Fragewürdige Preispolitik

DSA: Stromkonzerne missbrauchen Monopolstellung noch immer

In Zusammenhang mit den Verfahren des Bundeskartellamts gegen vier große Netzbetreiber stimmt auch die Hamburger DSA ins Konzert der Kritiker mit ein. Noch immer würden Stromkonzerne ihre Monopolstellung missbrauchen, um neue Anbieter aus dem Markt zu drängen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Auch der Hamburger Stromanbieter DSA Deutsche Strom AG begrüßt die vom Bundeskartellamt eingeleiteten Missbrauchsverfahren gegen die großen Stromnetzbetreiber HEW, Bewag und VEAG und EnBW wegen des Verdachts unangemessener und zum Teil fiktiver Kosten für Ausgleichsenergie. Die Kosten, die die Netzbetreiber den neuen Anbietern in Rechnung stellen, wenn es Differenzen zwischen der Einspeisung von Elektrizität in die Netze der Netzbetreiber und der tatsächlichen Stromentnahme durch die Kunden des neuen Anbieters gibt, seien in der Tat wenig nachvollziehbar, sagte DSA-Chef Jens Schack.

Während die großen Stromkonzerne den Netznutzern bei einem geringeren Verbrauch nur eine geringe Vergütung pro Kilowattstunde zahlten, würden sie bei einem Mehrverbrauch oftmals mehr als das Zehnfache dieses Betrags in Rechnung stellen. "Mit dieser fragwürdigen Preispolitik missbrauchen die Stromkonzerne ihre natürliche Monopolstellung, um neue Anbieter vom Markt zu drängen und überhöhte Gewinne zu erzielen", ist sich Schack sicher. Und weiter: "In einer ersten Stellungnahme berufen sich die Unternehmen darauf, dass ihre Abrechnungssysteme den Regelungen der Verbändevereinbarung von Strom (VV II) entsprächen. Die Tatsache, dass diese freiwillige Vereinbarung aber keine Regelungen enthält, die wettbewerbswidriges Verhalten verhindern würde, entlarvt diese Stellungnahme als Scheinargument."

Allerdings sei der Hinweis des Kartellamtspräsidenten Dr. Ulf Böge nur scheinbar ein Silberstreif am düsteren Horizont der deutschen Stromwirtschaft: Böge forderte, im Rahmen der laufenden Modifizierung der VV II, kartellrechtskonforme Richtlinien für die Abrechnung von Regelenergie zu entwickeln. Schack: "Die Verabschiedung einer neuen Vereinbarung wird auch trotz derartiger Rahmenregeln nichts daran ändern, dass die Vereinbarung nicht rechtsverbindlich ist. Es muss es eine Netzzugangsverordnung geben, die keinen Spielraum für wettbewerbswidriges Verhalten der Altanbieter zulässt und dieses bereits im Voraus verhindert. Überhöhte Ausgleichszahlungen könnten dann ebenso unterbunden werden wie die unangemessene Berechnung von Netznutzungs- und Registrierungsentgelten, Risikozuschlägen oder Bilanzierungsentgelten, die sich letztlich negativ auf die Stromrechnung der Verbraucher auswirken."