Maßnahmen-Papier

Druck auf Stromkonzerne wächst

Die deutschen Stromkonzerne geraten im Streit um die steigenden Energiepreise offenbar politisch immer stärker unter Druck. Nach entsprechenden Plänen in der Union gibt es jetzt auch in der SPD-Bundestagsfraktion einen Vorstoß, die Preismacht der Konzerne staatlich zu begrenzen.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - So schlägt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber nach Informationen der "Financial Times Deutschland" vor, dass marktbeherrschende Unternehmen künftig keine neuen Kraftwerke mehr bauen dürfen, bis ihr Marktanteil unter 25 Prozent gesunken ist. Der Vorschlag soll in den kommenden Tagen in den Fraktionsgremien diskutiert werden.

Die schnell steigenden Preise würden ein "immer größeres soziales und wirtschaftliches Problem für unser Land", warnt Kelber in einem dreizehnseitigen Maßnahmen-Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Der SPD-Energieexperte schlägt unter anderem vor, Stromnetze und Kraftwerke eigentumsrechtlich zu trennen. Kraftwerksbauten müssten durch neue Anbieter erleichtert, Emissionszertifikate dürften nicht mehr bevorzugt an marktbeherrschende Unternehmen vergeben werden. Auch müssten Kraftwerksneubauten durch Oligopolisten kartellrechtlich untersagt werden.

Unterstützung erhielt Kelber von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der in mehreren Interviews den Stromkonzernen ebenfalls erneut mit staatlichen Eingriffen in das Eigentum am Leitungsnetz droht. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er: "Wir sehen, dass wir in Deutschland 43 Prozent Preissteigerungen hatten seit dem Jahr 2000 für die Privatkunden und im Rest Europas 9 Prozent." In der "Rheinischen Post" wird er mit den Worten zitiert: "Zur Zeit erleben wir, dass neue Erzeuger mit fadenscheinigen Ausreden von den Platzhirschen nicht in die Stromnetze gelassen werden."

Das sei jetzt eine Aufgabe der Regulierungsbehörde, sagte Gabriel. "Wenn das nicht ausreicht, was ich nicht hoffe, dann rechne ich mit einer Debatte, ob nicht wie in Skandinavien die Erzeugung und die Verteilung von Strom auch eigentumsrechtlich getrennt werden sollen",warnte er die Stromkonzerne.

"Wir wollen mehr Wettbewerb, wir wollen mehr Anbieter und ich hoffe, dass das funktioniert", fügte Gabriel hinzu. "Wenn das nicht funktioniert, dann geht es nicht um eine Verstaatlichung der Netze, das wäre der falsche Weg, sondern um eine Trennung, dass derjenige, der Energie erzeugt, nicht Eigentümer der Netze sein darf, sondern sie verkaufen muss", erläuterte er weiter.

Gabriel forderte, der deutsche Strommarkt müsse sich dem europäischen Wettbewerb öffnen. "Wenn es uns gelingt, durch mehr Wettbewerb die Strompreise dem europäischen Durchschnittswert anzunähern, wäre dies eine Preissenkung um bis zu vier Cent pro Kilowattstunde", sagte der Umweltminister.

Unter dem Druck sind die Energiekonzerne unterdessen vielerorts mittlerweile offenbar zu Zugeständnissen bereit. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, könnte der größte deutsche Energiekonzern E.ON ein für Bayern ausgehandeltes Modell, wonach die Netto-Strompreise bis zum Jahresende 2007 nicht mehr erhöht werden, auch auf andere Bundesländer übertragen. Entsprechende Verhandlungen der Regionalversorger E.ON-Edis (Brandenburg) und Avacon (Niedersachsen und Sachsen-Anhalt) mit den jeweiligen Landesregierungen seien bereits angelaufen. E.ON Hanse hatte gestern, wie vom strom-magazin berichtet, dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium zugesichert, die Nettopreise bis Mitte 2007 unverändert zu lassen. Lediglich die erhöhte Mehrwertsteuer würde an die Kunden weitergegeben.

Der Branchendritte Vattenfall hatte für Berlin und Hamburg sogar geringere Strompreise angekündigt. Dabei gibt der Konzern die von der Bundesnetzagentur verordnete Senkung der Netzdurchleitungskosten an die Verbraucher weiter.