Doch Rücktritt?!

Druck auf CDU-Generalsekretär Meyer wächst

Der wegen umstrittener Gehaltszahlungen des RWE-Konzerns unter Druck stehende CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bleibt in der Kritik. Mehrere nordrhein-westfälische CDU-Politiker halten Meyer für den anstehenden Landtagswahlkampf nicht mehr für tragbar. Zudem ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln (ddp/sm) - Der Druck auf den wegen umstrittener Gehaltszahlungen des RWE-Konzerns heftig kritisierten CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wächst trotz Rückendeckung durch Parteichefin Angela Merkel weiter. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef und stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart forderte Meyer am Mittwoch im Deutschlandfunk auf, Konsequenzen zu ziehen. NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn sagte in einem Zeitungsinterview: "Der Fall Meyer wird immer mehr zu einem Fall Merkel."

Unglaubwürdiges Verhalten

Pinkwart kritisierte, das Verhalten des CDU-Generalsekretärs stehe dem Ziel von CDU und FDP, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bei den Landtagswahlen im Mai abzulösen entgegen. Allerdings verstehe er das Vorgehen der CDU-Bundesvorsitzenden, seine Kritik richte sich daher weniger gegen sie als gegen Meyer. Dagegen sagte Höhn der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe), die CDU-Vorsitzende hätte konsequenter vorgehen müssen. "Über diese Affäre kann man nicht so hinweg gehen, wie das die CDU-Chefin getan hat", betonte die Ministerin. Die CDU, "allen voran Laurenz Meyer", habe zuletzt eine Wertedebatte angestoßen, verhalte sich selbst aber unglaubwürdig: "Meyer predigt Wasser und trinkt Wein", hob die Grünen-Politikerin hervor.

Gróße Belastung für Wahlkampf

CDU-Politiker in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern inzwischen offen Meyers Rücktritt. In beiden Ländern wächst laut "Bild"-Zeitung die Sorge, die Affäre könne die Wahlkämpfe in beiden Ländern im kommenden Frühjahr belasten. Auch Parteichefin Angela Merkel wird parteiintern wegen ihres Festhaltens an Meyer zunehmend kritisiert.

Nordrhein-Westfalens CDU-Vizechef Oliver Wittke hält Meyer für "eine große Belastung" im Wahlkampf. Er betonte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er bei uns im Wahlkampf auftritt." Der stellvertretende CDU-Landeschef Schleswig-Holsteins, Rasmus Vöge, forderte: "Laurenz Meyer sollte zum Wohl unserer Partei sein Amt zur Verfügung stellen." Kritik kommt auch aus der Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete Jens Spahn sagte: "Meyer ist für die Abteilung Attacke in den nächsten Monaten ein Totalausfall." Seine Fraktionskollegin Elke Wülfing hob hervor, es sei "kaum möglich", CDU-Positionen im Wahlkampf zu vermitteln, "weil die Leute nur von Meyers Verfehlungen reden".

Keine pauschalen Verdächtigungen

Bundestagspräsident Thierse warnte dagegen vor pauschalen Verdächtigungen. "Bundestagsabgeordnete sind der einzige Berufsstand in Deutschland, für den es klare Transparenzregeln gibt", gab er zu bedenken. Es bestehe kein Anlass, diese Regeln zu verschärfen, solange in Deutschland nicht auch "Unternehmer, Manager und Chefredakteure" ihre Nebentätigkeiten offen legen müssten. Zudem habe nur ein geringer Teil der Parlamentarier überhaupt Nebeneinkünfte, "die meisten leben von ihren Diäten und haben viele Ehrenämter", so Thierse.

Vattenfall hat auch Politiker auf der Gehaltsliste

Unterdessen erklärte der Stromkonzern Vattenfall Europe, die SPD-Abgeordneten Wilfried Schreck und Reinhard Schultz auf der Gehaltsliste zu haben. Das Ganze sei "eher eine normale Sache", denn im Bundestag säßen "Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen".

Staatsanwaltschaft ermittelt

Derweil ist bei der Staatsanwaltschaft Essen Anzeige erstattet worden. Die Anzeige einer Privatperson wegen Untreue und Bestechung richte sich sowohl gegen Meyer als auch gegen den Energiekonzern RWE, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag auf ddp-Anfrage. Der Vorgang werde nun geprüft.