Streitpunkt Kernenergie

Dritter Energiegipfel bei Merkel: Fronten im Atomstreit unverändert

Vor Beginn des dritten Energiegipfels heute Vormittag zeichnet sich keine Lösung im Streit um die Atomkraft ab. SPD-Staatssekretär Machnig hält einen Energie-Mix der Zukunft nur ohne Kernkraft für möglich. Er stellte sich damit gegen Forderungen aus CDU, CSU, FDP sowie der Atomwirtschaft nach längeren AKW-Laufzeiten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - CDU-Bundesvize Christian Wulff (CDU) sagte in Berlin, Deutschland brauche einen Mix aus der Förderung erneuerbarer Energien, Energieeinsparungen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf "absehbare Zeit". Mit Blick auf die gegensätzliche Position der SPD zum Atomausstieg sagte der niedersächsische Ministerpräsident, der Koalitionspartner müsse einsehen, dass ein Ausstieg nicht zu verantworten sei. Weltweit würden neue Atomkraftwerke gebaut. Deutschland dürfe sich von dieser Entwicklung nicht abkoppeln. Er hoffe, dass man ein Abschalten von Kernkraftwerken in der laufenden Wahlperiode vermeiden könne.

Der bayrische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hält es für "klimapolitisch völlig unsinnig, Kernkraftwerke, die absolut sicher laufen, frühzeitig abzuschalten." Deshalb müsse Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) längeren Laufzeiten zustimmen.

SPD hält am Ausstieg fest

Umwelt-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) hält einen Energie-Mix der Zukunft nur ohne Kernkraft für möglich. "Wenn wir weltweit ernsthaft die Kernenergie für die Klimaschutzpolitik nutzen wollten, müssten wir zu einer Verzehnfachung der Kapazitäten der Kernenergie kommen", sagte er. Dann müsse auch über Standorte wie Afghanistan oder Turkmenistan geredet werden. Daher würden Protagonisten der Atomenergie die Menschen nur in die Irre führen, sagte der Staatssekretär. Nach Angaben Machnigs ist ein Festhalten an der Kernenergie auch mit einem Einstieg in die Plutoniumwirtschaft verbunden. Das könne nun "niemand ernsthaft wollen".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Versuche, die Atomkraft wieder beleben zu wollen, würden an der SPD scheitern. Es bleibe beim geordneten Ausstieg auf der Atomkraft. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), unterstrich: "Den großen Konzernen ist es in dieser Frage nicht an Klimaschutz gelegen, sondern an zusätzlichen Profiten mit längst abgeschriebenen Kernkraftwerken". Gleichzeitig ruft Müller im Streit zwischen den Gipfelteilnehmern zur "Rückkehr zur Sachlichkeit" auf. "Es geht um Menschheitsherausforderungen. Deshalb appelliere ich an alle Gipfelteilnehmer, konfrontativ abzurüsten", so Müller, "Sonst drohen wichtige Ziele in den Hintergrund zu geraten."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel setzte sich dagegen für längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke ein. Mittelfristig sei ein Atomausstieg ohne negative Klimafolgen nicht möglich. "In der Energiepolitik den Zeigefinger zu heben, in Wahrheit aber durch den Ausstieg aus der Kerntechnologie den Klimawandel zu befördern, ist heuchlerisch", betonte Niebel mit Blick auf die Grünen, denen er vorwarf, bei diesem Thema "mit Angstkampagnen auf Stimmenfang" zugehen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte hingegen: "Wer längere Laufzeiten fordert, verlängert nicht nur die Gefahr. Er verzögert auch den Umstieg in erneuerbare Energien sowie Effizienz und damit den nebenwirkungsfreien Kampf gegen den Klimawandel." Sie unterstrich: "Wer sagt, man brauche die Pest Atomkraft um die Cholera Klimawandel zu bekämpfen, betreibt Augenwischerei.

Grüne präsentierten Energiekonzept "auf Silbertablett"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ließ der Bundeskanzlerin kurz vor dem Gipfel das von der Grünen-Fraktion erarbeitete Konzept "Energie 2.0" zukommen, präsentiert auf einem Silbertablett, mit grünem Schleifchen versehen. Jeder Teilnehmer des Energiegipfels erhalte ein Exemplar, erläuterte Bütikofer und begründete die Gabe damit, dass die Grünen "ja eine konstruktive Opposition sind". Als Begleitschreiben richtete er einen offenen Brief an Merkel, in dem eine jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent angemahnt wird. Dies entspreche den vorgegeben 40 Prozent Einsparungen bei den CO2-Emissionen bis 2020 und sei "bei einem gleichzeitigen Festhalten am Atomausstieg und ohne den Bau neuer Kohlekraftwerke realistisch", heißt es in dem Schreiben. Dies belege das Energiekonzept, welches berechne, "mit welchen Maßnahmen Klimaschutz in Deutschland umgesetzt werden kann".