Baden-Württemberg

Drexler fordert von Müntefering Änderungen beim Emissionshandel

Baden-Württemberg fühlt sich von den Gesetzesentwürfen zur Umsetzung des eu-weiten Emissionshandels "eklatant" benachteiligt. Deshalb fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler in einem Brief an SPD-Chef Franz Müntefering dringende Änderungen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp-bwb/sm) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler fordert mit Blick auf den geplanten Atomausstieg Änderungen an den rot-grünen Plänen zum Emissionshandel. In einem am Montag in Stuttgart veröffentlichten Brief an SPD-Chef Franz Müntefering betonte Drexler, der Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-weiten Emissionshandels benachteilige Baden-Württemberg "in eklatanter Weise". Trete er unverändert in Kraft, könnten über Jahre hinaus keine konkurrenzfähigen Kraftwerke im Land zum Ausgleich des Atomausstiegs entstehen. Der Energiestandort Baden-Württemberg wäre "am Ende".

Drexler verwies auf den bislang hohen Anteil der Kernenergie in Baden-Württemberg und die im Bundesvergleich überdurchschnittlich hohe Zahl an vorgesehenen AKW-Stillegungen. Könnten die stillgelegten Atomkraftwerke nicht durch moderne Kraftwerke anderer Art ersetzt werden, würde das Land einen "enormen Wertschöpfungsverlust" erleiden. Auch gingen viele Arbeitsplätze verloren.

Drexler kritisierte, der Gesetzentwurf bevorzuge einseitig nordrhein-westfälische Energieerzeuger durch die Bevorzugung von "alten Braunkohleschleudern" bei den Emissionszertifikaten. Für den baden-württembergischen Energieproduzenten bedeute dies "im Klartext" ein Verbot des Baus moderner Anlagen. Dabei sei in der Vereinbarung zum Atomausstieg den Betreibern von Kernkraftwerken zugesagt worden, dass sie keine Wettbewerbsnachteile erleiden.

Der so genannte Nationale Allokationsplan zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland soll laut Drexler noch in diesem Monat vom Bundestag verabschiedet werden. In ihm sind Luftverschmutzungsrechte auf die jeweiligen Industrieanlagen verteilt. Beim Emissionshandel soll Industrieunternehmen über Zertifikate eine bestimmte Ausstoßmenge an Kohlendioxid zugebilligt wird. Kommt ein Unternehmen mit weniger Zertifikaten aus, können diese Scheine veräußert werden. Unternehmen, die mehr brauchen, müssen dagegen zukaufen.