Kein Ende

Doch (noch) kein Kompromiss bei Ökostrom

Die Verhandlungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die weitere Förderung von Ökostrom sind gestern in letzter Minute gescheitert. Wirtschaftsminister Clement besteht auf einer Reduzierung der Förderungsdauer von Windenergieanlagen von 20 auf 15 Jahre, was Umweltminister Trittin wiederum ablehnt.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Zu früh gefreut: Trotz anderslautender Meldungen und Vermutungen haben Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen von der Förderung von Ökostrom. Gestern trafen sich die Staatssekretäre der Ministerien in Berlin, ihr Kompromiss platzte jedoch in letzter Minute durch das Veto von Wirtschaftsminister Clement.

20 oder 15 Jahre?

Laut Handelsblatt ging Clement der Kompromiss nicht weit genug. Er bestand auf einer Reduzierung der Förderungsdauer von Windenergieanlagen von 20 auf 15 Jahre, was Trittin wiederum ablehnte. Einig waren sich die Politiker zuvor über eine erhöhte Degressionsrate. So soll die Vergütung für neue Windräder künftig pro Jahr um zwei Prozent sinken. Zudem soll es eine neue Härtefallregelung für stromintensive Betriebe geben. Während davon bisher nur Anlagen mit einer Leistung über 100 Gigawatt oder einem Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von 20 Prozent profitierten, sollen nun auch Anlagen mit einer Leistung von 20 oder 30 Gigawatt oder einem Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von zehn Prozent darunter fallen. Unstrittig gewesen sei auch die Förderung der sogenannten "Großen Wasserkraft".

Neues Treffen am Mittwoch

Am Mittwoch wollen Umweltstaatsskretär Rainer Baacke und Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Wilhelm Adamowitsch im Bundeskanzleramt unter Vermittlung von Frank Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes, erneut versuchen, eine Einigung zu erzielen. Zeitgleich werden 300 Meter entfernt mehr als 5000 Kundgebungsteilnehmer, unter ihnen Umweltminister Trittin und Fußballer Thomas Helmer, für Reformen im Energiesektor eintreten. Über 30 Wirtschafts-, Umwelt- und Fachverbände sowie Gewerkschaften haben zur Teilnahme an der morgigen Kundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen. Vor einer eigens installierten Kulisse aus Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken werden sie von der Bundesregierung kurzfristige Weichenstellungen für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung einfordern.