Vom Tisch

Doch kein EU-einheitliches Fördersystem für Ökostrom

Eine europaweit einheitliche Förderung für den Ausbau von Energie aus Sonne, Wind und Strom ist in der Europäischen Union kein Thema mehr. Eine solche harmonisierte Förderung hatte der deutsche Energiekommissar Oettinger ins Gespräch gebracht. Aus Deutschland war der Zuspruch ebenfalls verhalten.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Brüssel (afp/red) - EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten müssten bei der Förderung von Ökostrom enger zusammenarbeiten und die "nationalen Fördersysteme" stabilisieren, heißt es in einem Entwurf für die Beschlüsse des EU-Energiegipfels in der kommenden Woche, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Auf dem EU-Gipfel am 4. Februar geht es um eine gemeinsame Energiestrategie der EU. In einer vorherigen Version der Beschlüsse war der Hinweis auf die "nationalen" Systeme noch nicht enthalten gewesen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte in der Vergangenheit auf eine stärkere Harmonisierung der nationalen Fördersysteme hingearbeitet, um den Ausbau besser abzustimmen und somit billiger zu machen. In der Diskussion um die künftige Förderung der erneuerbaren Energien hatte sich in Deutschland neben der Ökostrom Branche auch das Bundesumweltministerium gegen eine Vereinheitlichung der Förderung ausgesprochen. Auch Oettinger sagte nun, er setze einer Abschaffung des deutschen Systems ein "klares Nein" entgegen. Dies sei nie seine Absicht gewesen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Mittelfristig müssten jedoch "einige europäische Regeln" entwickelt werden, "um die Förderung gemeinsam anzureizen". In Deutschland hatte nach Umweltminister Röttgen auch Wirtschaftsminister Brüderle klargestellt, dass Deutschland keine einheitliche Regelung auf EU-Ebene anstrebt.

In Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen über die Förderung zum Ausbau von Ökostrom. Das deutsche Modell gilt international als Erfolg, wegen des starken Zuwachses bei der Solarenergie kritisieren jedoch unter anderen Verbraucherschützer immer weiter steigende Belastungen der Stromkunden. Das für die Förderung benötigte Geld wird auf die Stromkunden umgelegt.