Stellungnahmen

Diskussion zur Aufsicht im Energiemarkt

Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber spricht sich weiter gegen die vom hessischen Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) vorgeschlagene mögliche Zerschlagung der deutschen Stromriesen aus. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte inzwischen eine verschärfte Missbrauchsaufsicht ab 2008 an.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Essen (red) - "Es geht mir nicht um Zerschlagung, sondern um Beschränkung von Marktmacht, auch ohne eigentumsrechtlich aktiv zu werden", sagte Kelber im Gespräch mit der Internetzeitung "Netzeitung". Auch seiner Ansicht nach haben die vier großen Stromkonzerne, E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW "überzogene Renditeansprüche" und benhemen sich "wie ein Staat im Staate".

Er schlägt vor, die drei größten Stromkonzerne zusammen nicht mehr als die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten beherrschen sollten. Außerdem dürfe einer alleine darf nicht mehr als 25 Prozent kontrollieren. Derzeit kontrollierten die vier großen Konzerne gemeinsam etwa 85 Prozent der Erzeugung. Allein RWE hat einen Marktanteil von etwa 30 Prozent bei der Stromproduktion. RWE habe bei Stromproduktion einen Marktanteil von 30 prozent und treibe Verknappung des Angebots den Strompreis herauf, so Kelber.

Die Riehl-Vorschläge haben seiner Ansicht nach keinen gerichtlichen Bestand. Kelber: "Der erste Schritt muss sein, Nachteile für Wettbewerber abzubauen, und – wenn das nicht reicht – Wettbewerber zu bevorzugen." Als Beispiele nannte er die Besserausstattung von neuen Kraftwerksanlagen mit Verschmutzungsrechten sowie die Ausweisung von neuen Kraftwerksstandorten und gesetzliche Regulierung des Netzzugangs für neue Anlagen.

Eine Regulierung der Strompreise, wie sie jüngst von Wirtschaftsminister Glos ins Gespräch gebracht wurde, lehnt Kelber indes als kontraproduktiv ab."Die Oligopolisten schaffen sich mit dem Kosten-plus-Rendite-Prinzip Wettbewerber vom Hals und können danach wieder höhere Preise durchsetzen", so seine Befürchtung.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat am Donnerstag in Berlin eine verschärfte Missbrauchsaufsicht für große Energieversorger angekündigt. Dabei gehe es nicht um eine politisch motivierte Preissteuerung für eine ganze Branche, wie es teilweise behauptet werde, sagte Glos. Die Missbrauchskontrolle sei "ein ordnungspolitisches Instrument zur Stärkung des Wettbewerbs dort, wo Wettbewerbsprinzipien durch Marktmacht außer Kraft gesetzt werden", betonte der Minister.

Ein Verordnungsentwurf soll spätestens bis Ende des Jahres vorliegen. Ziel sei es, das neue Regulierungssystem zum 1. Januar 2008 zu starten, sagte Glos. "Es soll ausdrücklich geregelt werden, dass der mögliche Missbrauch von Marktmacht auch aus dem Verhältnis der Kosten zum Preis abgeleitet werden kann", sagte Glos.

In den vergangenen Monaten seien vor allem die starken Preissteigerungen auf dem Strommarkt Besorgnis erregend gewesen, sagte der Minister. Die Strompreisentwicklung wirke sich nicht nur negativ auf die privaten Haushalte und deren Ausgabeverhalten aus. "Kurz- und mittelfristig ist damit auch eine Gefahr für die stromintensiven Industrien verbunden", sagte der Minister. Vor allem minderten die Strompreiserhöhungen die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt.

Unterdessen hält sich der Essener Versorger RWE anders als der Wettbewerber E.ON weiter eine Klage gegen die Tarifsenkungsbescheide der Bundesnetzagentur offen. Wenn nötig, werde das Unternehmen auch gerichtlich gegen die Regulierungsbehörde vorgehen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analystenpräsentation von Konzernvorstand Berthold Bonekamp. E.ON hatte am Mittwoch eine Klage gegen die Entscheidungen der Bonner Behörde ausgeschlossen.

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