Streitpunkt Steinkohle (I)

Diskussion um Zukunft der Steinkohle

Auch nach dem Spitzengespräch zur Steinkohle geht der Streit um einen Ausstieg aus der subventionierten heimischen Förderung weiter. Während der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sich zuversichtlich über ein Ende äußerte, beharren Arbeitnehmervertreter auf einer Fortsetzung.

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Düsseldorf (ddp-rps/sm) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, betonte am Freitag zugleich, dass es bei dem Gespräch keine Einigung über einen Auslaufbergbau gegeben habe.

Der "Tagesspiegel» berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung wolle sich vor Jahresende mit Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, dem RAG-Konzern und der IG BCE auf den Ausstieg aus den Kohlesubventionen verständigen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums betonte hingegen, das Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, die Fragen über die Zukunft der RAG im Gesamtpaket bis Frühjahr 2007 zu entscheiden. Dies verlautbarte auch aus den Ministerien der Bundesländer.

Einigkeit solle vor dem Bundestagsbeschluss über die mittelfristige Finanzplanung im November hergestellt werden, berichtet das Blatt weiter. Als ein Szenario sei diskutiert worden, die Subventionen im Jahr 2018 zu beenden, wenn auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und diese Entscheidung im Jahr 2015 überprüft werde. Glos habe in der Runde aber auch den Ausstieg schon im Jahr 2012 vertreten.

Es bestehe Einvernehmen unter den Beteiligten, dass ein Börsengang des RAG-Konzerns angestrebt werde, sagte Rüttgers im WDR-Fernsehen. "Wir wollen dann aber auch festlegen, wann der Auslauf des Steinkohlbergbaus bei den Subventionen stattfindet", fügte er hinzu. Über Daten gebe es noch unterschiedliche Auffassungen. "Aber es wird ein Ende des subventionierten Bergbaus geben", betonte Rüttgers. Nordrhein-Westfalen hatte seine Zustimmung zum Börsengang stets an eine Vereinbarung über das Auslaufen der Kohlebeihilfen geknüpft.

Schmoldt sagte hingegen, Einvernehmen sei bei dem Spitzengespräch lediglich darüber erzielt worden, über die Zukunft der RAG und des Bergbaus in einem Gesamtpaket zu entscheiden. Er betonte, die Gewerkschaft wolle einen Auslaufbergbau verhindern. Sie strebe eine langfristige finanzielle Anschlussregelung an. Der "geeignete rechtliche Rahmen" dafür sei ein Steinkohlegesetz. Bisher gibt es Zuwendungsbescheide für die Subventionen nur bis 2008.

Der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas warf Ministerpräsident Peter Müller (CDU) vor, "nicht die volle Wahrheit" über das Ergebnis der Gespräche gesagt zu haben. Er forderte die saarländische Landesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit im Saarland "über 2012 hinaus Kohle gefördert werden kann".

RAG-Chef Werner Müller will den so genannten weißen Bereich des Konzerns - Immobilien, Energie und Chemie - an die Börse bringen. Die in der Tochter Deutsche Steinkohle befindliche Bergbausparte, der so genannte schwarze Bereich, soll in eine Stiftung ausgelagert werden. Die Altersvorsorge der Bergleute und die Kosten für die Beseitigung von Bergschäden sollen aus den Erlösen des Börsengangs gedeckt werden. Sollte der Erlös nicht ausreichen, haften für die Pensionen der Bund, für die Kosten von Bergschäden die Länder.

Von Wibke Busch