Deindustrialisierung

Diskussion um Strompreiserhöhungen: Wie transparent sind die deutschen Strompreise?

Die Diskussion über die neuerlich geplanten Erhöhungen der Energiepreise in Deutschland schlägt hohe Wellen: Der BDI, nicht gerade als großer Energiewirtschaftskritiker bekannt, spricht von Deindutrialisierung und alleiniger Schuld der Konzerne für die derzeitige Situation. Künast fordert mehr Transparenz.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die bis Jahresende steigenden Preise für Strom und Gas in Deutschland sind alles andere als ein Sommerlochthema. Nicht nur Verbraucherverbände schlagen Alarm und sprechen von "Abzocke". Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verschärft jetzt die Tonart und wirft den Energieversorgern vor, damit einen "Beitrag zur Deindustrialisierung Deutschlands" zu leisten.

"Schluck aus der Pulle"

Nahezu einhellig sagen die Kritiker, die großen Konzerne wollten die Zeit bis zur Arbeitsaufnahme des neuen Regulierers für Strom und Gas nutzen, um noch mal "einen ordentlichen Schluck aus der Pulle zu nehmen" und Tatsachen zu schaffen. Grund sind politische Verzögerungen: Die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hätte eigentlich ab 1. Juli auch die Aufsicht über die Energiemärkte übernehmen sollen. Daraus wurde nichts, weil das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) nicht verabschiedet ist. Es definiert unter anderem den Auftrag der Behörde.

Bundesrat beschäftigt sich morgen mit EnWG

Kritiker bezeichnen die neue Behörde bereits jetzt als "zahnlosen Tiger" ohne Biss. Insbesondere müssten die Versorger verpflichtet werden, ihre Entgelte für die Energiedurchleitung stets im Voraus von der Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Das hatte der Bund unter Hinweis auf die fast 1000 Stromversorger und etwa 700 Gasversorger in Deutschland als zu aufwändig bezeichnet. Morgen befasst sich der energiepolitische Fachausschuss des Bundesrates erstmals mit dem neuen EnWG. Die Union hat bereits eine Initiative angekündigt, um das EnWG zu verschärfen und vor allem die Vorabgenehmigung der Energiepreise zu verankern. Das hätte aber zur Folge, dass an eine rasche Verabschiedung des Gesetzes nicht zu denken ist und auch der von der Bundesregierung erhoffte Start des Regulierers am 1. Januar 2005 zumindest wackelt.

Kartellamt untersucht Ausmaß der Erhöhungen

Die Versorger führen mehrere Begründungen für ihre Position an: Steigende Preise für Öl, Gas und Kohle auf den Weltmärkten, bei Strom der Aufwärtstrend an der Börse EEX in Leipzig, die hohen staatlichen Abgaben, die Kosten für die Einspeisung erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie und die notwendigen Investitionen in die Netze. Das Ausmaß der angekündigten Preiserhöhen ist aber auch für das Bundeskartellamt nicht nachvollziehbar. Die Behörde hat bei den Versorgern bereits um nähere Erläuterungen nachgesucht. Kartellamtschef Ulf Böge hält wie viele andere die Ölpreisbindung bei Gas nicht mehr für zeitgemäß.

Künast fordert transparente Preiskalkulation

Letztlich spitzt sich alles darauf zu, wie transparent die Preiskalkulation der Versorger ist. Nach Ansicht von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) können die Energiekunden nur so nachvollziehen, was an der Position der Stromkonzerne begründet und was überzogen ist. Zwar stellen auch die Interessenverbände von Industrie- und Privatkunden preistreibende Faktoren nicht grundsätzlich in Abrede, nennen die angekündigten Anhebungen aber deutlich überhöht. Andere Begründungen seien nur vorgeschoben. Die Versorger müssten sich die Frage stellen, ob sie die Preisschraube nicht überdreht haben.

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Schon heute soll in Berlin unter der Leitung von BDI-Präsident Michael Rogowski ein Krisentreffen zum Thema Energiepreise stattfinden. Eingeladen ist auch der Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, der als erster eine Netzentgelterhöhung angekündigt hatte. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) forderte von den Versorgungsunternehmen indes Aufklärung über ihre Preisgestaltung. "Ich erwarte schon größtmögliche Transparenz von den Unternehmen", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Auch sie hält die Koppelung der Gas- an die Ölpreise für überholt und begrüßte die Ermittlungen des Bundeskartellamts. "Diese Preiserhöhungen könnten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung sein. Und solche unbegründeten Preiserhöhungen sind unzulässig."

BDI: Freier Wettbewerb findet nicht statt

Der Energieexperte des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Marnette, gibt den deutschen Stromkonzernen die Schuld an den explodierenden Energiekosten. "Die Energieversorgungsunternehmen treiben mit ihrer oligopolistischen Marktmacht die Preise nach oben. Freier Wettbewerb findet nicht mehr statt", sagte der Chef der Norddeutschen Affinerie und Vorsitzende des BDI-Energieausschusses der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe).

FDP und CDU fordern Rücknahme des Atomausstiegs

"Jetzt wird deutlich, dass die Verbraucher die Zeche zahlen für die ideologisch verblendete Energiepolitik von Rot-Grün", kommentierte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Ihr Parteikollege Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, den Fahrplan für den Atomausstieg zu überdenken. "Es ist grob fahrlässig, aus Ideologie moderne Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten", wird er in der "Bild"-Zeitung zitiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold (CDU), forderte ebenfalls: "Der Atomausstieg muss zurückgenommen werden."

BWE: Windenergie ist nicht Schuld

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) unterstrich erneut, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien (EE) keine Strompreiserhöhungen nötig seien. Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) würden die Vergütungen für EE-Strom weiter sinken, Gleichzeitig gehe gerade der Ausbau der Windenergie nicht mehr in den großen Schritten der vergangenen Jahre voran. "Erneuerbare Energien sind eine gute Versicherung gegen zu hohe Energiepreise in der Zukunft. Vor dem Hintergrund der Ölpreisexplosionen und der Gaspreiserhöhungen muss der Ausbau der Alternativen noch schneller vorangetrieben werden, damit in der Zukunft solche Risiken vermieden werden", sagte Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

BdE: Erhöhungen nicht zahlen!

Und auch der Bund der Energieverbraucher legte nach: Die Zahlen aus der Vergangenheit zeigten, dass steigende Importpreise von der Gaswirtschaft zu überhöhten Preisaufschlägen missbraucht wurden. Die durch den Ölpreisanstieg höheren Importpreise seien also nur ein willkommener Anlass für überhöhte Preisanhebungen. Das sei durch die Indexzahlen des Statistischen Bundesamtes eindeutig belegbar. Die Verbraucherschützer wiesen erneut darauf hin, dass die Erhöhungen nicht gezahlt werden müssten.

Von ddp-Korrespondent Heinz Simon und Hannes Wangemann (strom magazin)