Diskussion um KWK-Quote: Keine Einigung zwischen Regierung und Stromkonzernen - Wirtschaftsminister Müller aber signalisiert Zustimmung

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com
Im Rahmen der Diskussionen um die Einführung einer Quotenregelung für die Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplung haben die Bundesregierung und die Stromkonzerne gestern Abend keine Einigung erzielen können. Derweil SPD und Bündnisgrüne betonten, sie würden nach wie vor an der Quote festhalten, ist die Industrie weiterhin dagegen.



Mit der Einführung einer Quote für Strom aus KWK-Anlagen - diese erzeugen gleichermaßen Energie und Wärme - will die Bundesregierung den Anteil der umweltfreundlichen Energieart bis 2010 verdoppeln. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll derart um über 20 Millionen Tonnen reduziert werden. Die Stromkonzerne sind gegen die Einführung einer solchen Quote und setzen auf Selbstverpflichtung; diesbezüglich hatten sie Ende Januar das Papier "Aktionsprogramm Klimaschutz" vorgelegt.



Das reicht der Bundesregierung nicht aus. Wie aus dem Umweltministerium verlautete, hätten die Konzerne keine Zahlen vorlegen wollen, wie sie eine ähnlich hohe Kohlendioxid-Einsparung ohne Quote gewährleisten wollten. "Der bereits mehrfach vereinbarte Datenabgleich zu strittigen Zahlenangaben wurde nicht geliefert", so Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen. Die Belange der öffentlichen Versorgung würden nicht hinreichend berücksichtigt; die Finanzierung der Vorschläge der Verbundwirtschaft seien noch nicht einmal in den Größenordnungen geklärt. Ferner fehlten Aussagen zu Arbeitsplätzen, Altanlagen, dem Verhältnis zum KWK-Soforthilfegesetz sowie zum EU-Recht. "Insgesamt besteht keine Veranlassung, vom Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz und KWK-Ausbau abzuweichen", stellte Hustedt unmissverständlich fest.



Es gibt also offensichtlich weiteren Gesprächsbedarf zwischen Bundesregierung, Koalitionsfraktionen, Gewerkschaften und den Vertretern der Energiewirtschaft. "Die Energieversorgungsunternehmen blockieren den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und somit auch das Ziel, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu verringern", kommentierte Erhard Ott, Energie-Experte im Vorstand der ÖTV, die für ihn enttäuschende Verhandlungsrunde. Die Bundesregierung forderte er auf, nunmehr "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zum Ausbau der KWK vorzulegen.



Hingegen wurde das gestern von den Energieunternehmen E.ON, RWE, ENBW, HEW, VEAG und Ruhrgas vorgelegte aktualisierte "Aktionsprogramm Klimaschutz" von Bundeswirtschaftsminister Müller begrüßt. Das Angebot, so Müller, sei "eine echte Alternative zu einer gesetzlichen Regelung". Das Angebot sieht jetzt ein Kohlendioxid-Minderungsprogramm von 45 Millionen Tonnen vor, davon für Ausbau und Erneuerung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen 18 bis 20 Millionen Tonnen im Jahr 2010. Darüber hinaus habe, so Müller, der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) einen Beitrag in Höhe von 6 Millionen Tonnen im Rahmen der Kooperativen Kraft-Wärme-Wirtschaft angekündigt.



Damit werde das Ziel der Bundesregierung, durch KWK-Bauten die Kohlendixoid-Emissionen in einer Größenordnung von 23 Millionen Tonnen im Jahre 2010 zu verringern, auch durch eine Selbstverpflichtung der Energiewirtschaft erreicht, so der Bundeswirtschaftsminister. Müller erwartet jetzt von den Unternehmen, dass sie der Bundesregierung bis zum 1. April dieses Jahres "einen unterschriftsreifen Vertragstext" vorlegen, der auch ein Monitoring durch unabhängige Gutachter vorsieht. Zudem forderte er die Energiewirtschaft auf, auch die Verbände einzubinden, die im "Aktionsprogramm Klimaschutz" Beiträge leisten könnten.



"Wenn wir 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparungen auf Initiative der Wirtschaft selbst erreichen, erübrigt sich ein Streit um Instrumente", so der Minister. Und: "Auf dieser Basis sehe ich keine Notwendigkeit, ein Quotengesetz vorzulegen. Schließlich geht es der Bundesregierung zuerst um sichere und schnelle Verwirklichung der Klimaschutzziele".