Streit zwischen SPD und CDU

Diskussion um Biblis-Akten: Gericht fordert Infos zur Sicherheitslage

Nach einem Medienbericht über eine angebliche Verzögerungstaktik der hessischen Landesregierung bei der Herausgabe von Informationen über Biblis ist ein Streit zwischen SPD und CDU entbrannt. SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti warf der Landesregierung ein Verhalten vor, das nach einer "Staatsaffäre" rieche.

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Wiesbaden/Frankfurt (ddp-hes/sm) - Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es zwischen dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) und der Landesregierung Differenzen über die Herausgabe von Akten zum Atomkraftwerk Biblis. Demnach versucht der VGH in Kassel seit Monaten, im Zusammenhang mit einem Verfahren zum Reaktor Biblis A vom Landesumweltministerium Informationen zur Sicherheitslage zu erhalten. Inzwischen soll das Gericht die Informationen schriftlich angemahnt haben. Es werde "nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen", dass der zuständige Senat "besonders vordringlich" eine detaillierte Aufstellung der zu Biblis A geführten Behördenvorgänge benötige, wurde aus dem Schreiben zitiert.

Der Kernkraft-Abteilungsleiter im Umweltministerium, Guntram Finke, wies den Vorwurf der Verzögerungstaktik zurück. Das Ministerium sei "termintreu". Finke machte jedoch deutlich, dass das Gericht nicht den vollständigen Bericht der "Periodischen Sicherheitsüberprüfung" (PSÜ) erhalten werde. Das Ministerium werde Passagen "zu bestimmten Aspekten" heraussuchen, die für den VGH relevant seien. Eine Veröffentlichung des PSÜ im Internet wie im Fall des AKW Brunsbüttel lehnte Finke ab.

SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti warf der Landesregierung eine "demokratie- und rechtsstaatswidrige Informationsverweigerung" und ein "autoritäres Staatsverständnis" vor. So könne sich nur eine Regierung verhalten, die etwas zu verbergen habe. Die SPD werde den Vorgang im Landtag zur Sprache bringen, kündigte die Politikerin an. Zugleich forderte sie die "unverzügliche" Veröffentlichung des PSÜ-Berichts.

Die Umweltexpertin der CDU im hessischen Landtag, Elisabeth Apel, wies den Vorwurf als "Frechheit ersten Ranges" zurück. Sie sprach von "völlig haltlosen Vorwürfen", für die sich Ypsilanti entschuldigen müsse. Ein Anruf beim Ministerium hätte genügt, um sich mit den "tatsächlichen Fakten" vertraut zu machen. Stattdessen instrumentalisiere Ypsilanti mit "völlig absurden Mutmaßungen und Unterstellungen vorsätzlich die jüngsten Vorfälle in Kernkraftwerken, um bewusst Ängste in der Bevölkerung zu schüren".