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Diskussion um Atomausstieg geht weiter

Obwohl Bundespräsident Horst Köhler die große Koalition in seiner Weihnachtsansprache lobte, schwelt der Streit um einen möglichen Rückzug aus der Atomausstiegsvereinbarung innerhalb von SPD/Grünen und CDU weiter. Unterstützung bekam die CDU jetzt auch von Industrie und Gewerkschaft.

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Berlin (ddp/sm) - Ungeachtet aktueller Kontroversen hat die große Koalition zu Weihnachten Lob von höchster Stelle erhalten. Bundespräsident Horst Köhler sagte in seiner Weihnachtsansprache, Deutschland habe nun eine "handlungsfähige Regierung aus beiden Volksparteien, die bereit sind, gemeinsam anzupacken". Derweil ging in der Regierungskoalition der Streit über den Atomausstieg weiter.

"Unsere Regierungspolitiker beginnen, parteipolitische Grenzen zu überwinden", sagte Köhler. Deutschland stehe vor "einem Berg von Aufgaben". Vor den Politikern liege viel Arbeit, "sie tragen eine hohe Verantwortung". Der Bundespräsident stellte aber fest: "Wir können alle nicht zaubern, nur arbeiten. Es wird Zeit brauchen."

Für Unruhe in der Koalition sorgte unterdessen weiter der Vorstoß von Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Atomlaufzeiten entgegen der Koalitionsvereinbarung zu verlängern. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bezeichnete Wulffs Aussage als "Atom-GAU Marke Wulff". Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zeigte sich verärgert, dass "Herr Wulff versucht, die aktuelle Diskussion um Strompreise für seine ideologischen Vorstellungen in Sachen Atomkraft zu missbrauchen. Es sei offensichtlich so, dass "einige in der Union geistig noch nicht in der Regierung angekommen sind."

Unterstützung erhielt Wulff von Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU). "Ich glaube, dass die Strompreisentwicklung in den nächsten Monaten und die Entwicklung auf dem europäischen Energiemarkt mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke die Sozialdemokraten zum Nachdenken bewegen wird", sagte er. Und auch der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, schaltete sich zu Weihnachten in den neuerlichen Atom-Streit ein: "Eine Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll", sagte Henkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).Ohne längere Laufzeiten für Kernkraftwerke könne Deutschland seine Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid nicht erreichen, so Henkel weiter. Immerhin sparten die deutschen Atomkraftwerke zur Zeit knapp 160 Millionen Tonnen Kohlendioxidausstoß ein. Zudem erhöhe der vorzeitige Verzicht auf Atomenergie die Abhängigkeit von Gas- und Erdölproduzenten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warb unterdessen für einen Kompromiss im Streit um den Atomausstieg. Schmoldt riet der Politik in einem ddp-Interview dazu, zwar die vereinbarte Gesamtlaufzeit der Kernkraftwerke beizubehalten. Innerhalb dieses Rahmens sollte aber "mehr Flexibilität" ermöglicht werden. "Entscheidend dabei ist der Sicherheitsaspekt. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, die Kernenergieforschung weiter voranzutreiben."

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte die Äußerungen von Wulff und Oettinger indes als "ideologisches Geschwafel". Man werde sich jedem Aufweichen des Atomausstiegs entgegenstellen, "zur Not auch auf dem Acker". Die rheinland-pfälzischen Grünen sagten, ein Aufweichen des Atomausstiegs sei unverantwortlich. Grünen-Fraktionschefin Ise Thomas forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, sich im derzeitigen Streit der großen Koalition in Berlin zum Thema Atomausstieg klar zu positionieren und sich insbesondere dafür einzusetzen, dass die Reaktoren Biblis A und Biblis B wie geplant vom Netz gehen.

"Die Debatte ist entschieden. Wir werden dieses Fass nicht aufmachen", bekräftigte denn auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber heute im "Handelsblatt". "Das Thema Atomausstieg ist im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt. Es kann nicht sein, dass wir jetzt alle paar Wochen neu über den Koalitionsvertrag verhandeln", sagte Kelber. Er nannte es unehrlich, wegen der gestiegenen Strompreise die Laufzeit der Atomkraftwerke ins Spiel zu bringen. "Die Frage, ob ein Atomkraftwerk im Jahre 2015 stillgelegt wird oder nicht, hat nichts mit dem heutigen Strompreis zu tun", argumentierte er. Wer es den vier großen Stromkonzernen jetzt erlaube, die abgeschriebenen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, stärke deren ohnehin schon übermächtige Marktstellung. "Damit würde der Wettbewerb behindert, was am Ende zu höheren Preisen führen würde", fügte Kelber hinzu.