Debatte

Diskussion über Förderung von Elektroautos

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf eine Angleichung bei der Förderung von Elektroautos in der Europäischen Union. Indes fordert die Autoindustrie weiterhin eine Kaufprämie, um den Markt anzukurbeln. Ramsauer weist das zurück, will aber andere Nutzeranreize prüfen.

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Berlin (afp/red) - "Wir müssen verhindern, dass das Fördergefälle zu groß wird", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt" vom Montag. Er stelle sich einen Korridor vor, innerhalb dessen jeder Staat den Kauf von Elektroautos fördern dürfe - "ob nun mit einer Prämie oder mit steuerlichen und anderen Vorteilen." Darüber wolle er beim am Montag beginnenden EU-Verkehrsministerrat in Budapest mit den Autohersteller-Ländern eine Verständigung suchen.

Der Präsident der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, forderte erneut eine Kaufprämie. "Ohne Impulse gibt es keinen schnellen Markthochlauf", sagte er dem "Handelsblatt". Wenn andere Staaten Elektroautos mehr förderten als Deutschland, dann "sind wir 2020 vielleicht Leitanbieter für Elektroautos. Aber dann verfehlen wir das Ziel, auch der Leitmarkt zu sein."

Ramsauer dagegen sprach sich erneut gegen eine Kaufprämie aus. "Ich stecke die Steuermilliarden lieber in den Erhalt unserer Straßen", sagte er dem Blatt. "Was nützt mir das beste Elektroauto, wenn es über marode Straßen holpert?" Elektroautos seien bereits von der Kfz-Steuer befreit, betonte der Minister. Geprüft würden derzeit auch "Nutzeranreize" wie die Mitbenutzung von Busspuren oder die Ausweisung von Sonderparkplätzen. Er könne sich auch gut vorstellen, dass die Energieversorger spezielle Stromtarife für Elektroautos anbieten.