Atomstreit I

Diskussion über AKW-Zukunft in Hessen

Hessen verlangt von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Auskunft über Alternativen für "preisgünstigen und sicheren Strom", wenn die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Inzwischen gab der Energiekonzern RWE seine Absicht bekannt, eine Laufzeitverlängerung für Biblis A zu beantragen.

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Hannover/ Hamburg (ddp/sm) - Der Sprecher der hessischen Landesregierung und Staatssekretär Dirk Metz reagierte mit dieser Forderung am Samstag in Wiesbaden auf Äußerungen Gabriels in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Wochenendausgabe).

Darin hatte der Umweltminister Vorschläge von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für den Standort eines neuen Atomkraftwerkes in Hessen gefordert. Koch müsse noch vor den hessischen Kommunalwahlen sagen, an welchem Standort er ein neues Kernkraftwerk bauen lassen und wo er das dazu gehörige Endlager haben wolle, heißt es darin. Außerdem hatte Gabriel den Ministerpräsidenten daran erinnert, dass er im Koalitionsvertrag das Festhalten am Atomausstieg mitbeschlossen habe, ihn nun aber infrage stelle.

Koch fordere die Energiewirtschaft auf, rechtswidrige Anträge zum Neubau von Kernkraftwerken zu stellen. "Entweder Koch lockt die Energiewirtschaft in eine Sackgasse, oder man darf ihm generell nicht trauen, wenn er was unterschreibt", betonte Gabriel.

Metz forderte daraufhin: "Die hessische Landesregierung erwartet, dass jenseits des Gabrielschen Wortgeklingels ein Kernkraftwerk wie das im hessischen Biblis nicht mutwillig und fahrlässig abgeschaltet wird". Gabriel sehe "erkennbar seine Felle davon schwimmen, weil immer mehr Bundesbürger nachdenklich würden, ob Deutschland sich den Ausstieg aus der Kernenergie wirklich leisten könne", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.

Währenddessen wurde bekannt, das der Energiekonzern RWE will für das Atomkraftwerk Biblis A in Hessen eine Verlängerung der Laufzeit beantragen will. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" vorab berichtete, kündigte RWE-Vorstand Jan Zilius dies bei einer Veranstaltung vor Bundestagsabgeordneten vor wenigen Tagen in Berlin an. Bislang sei geplant, dass der Meiler im Jahr 2008 vom Netz geht.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte dem Blatt, Biblis A habe die schlechtesten Sicherheitsvorkehrungen aller deutschen Meiler. "Entweder RWE rüstet sofort nach, oder Biblis A muss vom Netz", sagte er.