Abgaben im Fokus

Diskussion: Steuern für Strom senken [Upd.]

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, schlägt eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Strom auf den entsprechenden Satz von Lebensmitteln vor. Die aktuellen Vorschläge aus der Politik bezeichnete er als "dirigistische Folterinstrumente".

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Berlin/ Frankfurt am Main - "Wenn Elektrizität für das tägliche Leben so notwendig ist, wie sie nun einmal ist: Warum denkt die Politik dann nicht einmal darüber nach, den Mehrwertsteuersatz darauf zu reduzieren - wie bei Lebensmitteln?" sagte Rauscher in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verwies darauf, dass Steuern und Abgaben inzwischen 40 Prozent des Strompreises ausmachten.

Die verschiedenen Vorschläge von Landes- und Bundesministern bezeichnete er als "für den Dialog zwischen Branche und Bundesregierung nicht sehr förderlich". Während die Stromunternehmen seit der Liberalisierung des Strommarktes ihre Kosten konsequent gesenkt und die Effektivität erhöht hätten, würde der Staat "immer kräftiger zulangen, so Rauscher. Seiner Ansicht fehle es in Deutschland und Europa an einer "konsistenten Energiepolitik".

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte die Politik auf, die Strompreise zu kontrollieren und notfalls auch zu korrigieren. Beispielsweise könnten in Zeiten überhöhter Preise die Energiesteuern vorübergehend gesenkt werden, erklärte das Institut in seinem am Montag in Berlin vorgestellten Zehn-Punkte-Plan für eine nachhaltige Energieversorgung.

Das DIW fordert zudem die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung müssten weiter gefördert werden. Die Strommengen sicherer Atomkraftwerke sollten ausgeweitet und deren Laufzeiten verlängert werden, um die bis zur Wettbewerbsfähigkeit von zukunftsweisenden Energien erforderliche Zeit zu gewinnen.

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