Kontrovers

Diskussion der EU-Pläne: Mehr Wettbewerb dank Trennung?

Die Pläne der EU-Kommission, Energiegewinnung und Stromnetze künftig zu trennen, entzweien Politiker und Konzerne. Nicht nur auf politischer Ebene wird darüber kontrovers diskutiert. Auch innerhalb der Energiebranche gibt es unterschiedliche Ansichten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die EU-Kommission hat in einem am Mittwoch vorgelegten Strategiepapier vorgeschlagen, die Versorger zum Verkauf ihrer Netze zu zwingen, um den schleppenden Wettbewerb anzukurbeln. Bislang müssen die Unternehmen nur ihr Netzgeschäft in rechtlich eigenständige Gesellschaften ausgliedern.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Donnerstag für eine Beschränkung der Markmacht der Energiekonzerne aus. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, sagte dagegen, hierzulande gebe es bereits eine weitestgehende Trennung von Betrieb und Netzen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte die EU-Forderung. Während der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, den EU-Vorschlag scharf zurückwies, zeigte sich Chef des Konkurrenten Vattenfall, Lars Josefsson, offen für eine Trennung vom Stromnetz.

Gabriel sagte, er halte die Trennung von Energieerzeugung und Stromnetzbetrieb für richtig, falls alle anderen Maßnahmen nicht greifen sollten. "Wenn das Stromnetz in der Hand eines unabhängigen Netzbetreibers läge, blieben die Energieversorger zwar Eigentümer des Netzes, könnten aber ansonsten keinen Einfluss auf das Netzgeschäft ausüben", erklärte er. Für die Stromkunden wäre dies von Vorteil, weil die vier großen Netzkonzerne dann nicht mehr ihre eigenen Kraftwerke bei der Einspeisung ins Netz bevorzugen könnten. Neue Stromanbieter hätten einen leichteren Zugang zum Stromnetz.

Wuermeling sagte, eine Trennung von Stromerzeugern und Netzen sei für Deutschland eine fern liegende Frage. Für die Bundesrepublik seien Anreize zum Bau neuer Kraftwerke vorrangig. Außerdem sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Energieversorger aus. "Ein großes gemeinsames Netz wäre das Optimale für die europäische Energieversorgung", sagte Wuermeling. "Wir brauchen Wettbewerb auf dem Markt, und zwar nicht nur Wettbewerb zwischen den Staaten, sondern auch zwischen den Energiequellen."

vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel sagte, eine Entflechtung von Anbietern und Netzbetreibern werde zu mehr Wettbewerb und damit am Ende zu deutlich niedrigeren Strom- und Gaspreisen für den Verbraucher führen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Brüsseler Vorschläge unvoreingenommen und offen zu prüfen. Aus seiner Sicht gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Entflechtung. "Warum sollte das, was in Rechtstaaten wie den Niederlanden, Großbritannien und den skandinavischen Ländern gemacht wurde, in Deutschland verfassungswidrig sein?", fragte er.

Bernotat sagte dagegen: "Nach deutschem Recht liefe diese Brüsseler Forderung auf eine Enteignung hinaus." Das Leitungsnetz sei Eigentum der Aktionäre. Radikale Eingriffe in die sich entwickelnden Märkte würden zu weniger Wettbewerb führen und gefährdeten die Versorgungssicherheit. Die von der EU-Kommission angeführten Wettbewerbsmängel wies Bernotat zurück. "Insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern braucht sich Deutschland mit seiner Marktstruktur nicht zu verstecken", sagte der E.ON-Chef. Im Endkundenmarkt für Strom habe hierzulande kein Unternehmen mehr als etwa 17 Prozent Marktanteil, zahlreiche ausländische Anbieter hätten bereits Fuß gefasst und seien gut im Geschäft. Die Pläne der EU-Kommission für eine zentrale Regulierungsbehörde für den gesamten europäischen Energiemarkt lehnte Bernotat ebenfalls ab.

Josefsson sagte, einem gemeinsamen EU-Strommarkt stünden viele Hindernisse im Weg und auch eine Entflechtung der einzelnen Unternehmen würde daran wenig ändern. "Vielversprechender scheint mir der Ansatz eines ,Integrated System Operator', also einer gemeinsamen europäischen Obergesellschaft» fügte er hinzu. Das Stromnetz in Schweden etwa gehöre einem Unternehmen, das von Vattenfall und den anderen Stromerzeugern völlig unabhängig sei. Eine solche Trennung in Deutschland herbeizuführen, wäre zwar langwierig und es gebe andere Möglichkeiten, den Netzzugang für Wettbewerber zu sichern. Wenn sich aber die Politik für eine völlige Ausgliederung der Netze entscheide, "werden wir damit leben müssen".

Die Bundesnetzagentur lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abtrennung der Strom- und Gasnetze von den Energiekonzernen ab. "Ich bezweifele, ob uns das wirklich weiter bringen würde. Wir sollten prüfen, ob die bereits eingeleitete Entflechtung, die Ausgliederung der Netztöchter in rechtlich eigenständige Firmen, nicht schon ausreicht", sagte der Präsident Matthias Kurth dem "Handelsblatt".

"Der faire Netzzugang lässt sich auch gewährleisten, ohne dass die Unternehmen das Eigentum abgeben müssen", sagte Kurth dem Blatt weiter. "Wir benötigen eben strikte und konsequente Zugangsregeln, gepaart mit einer funktionierenden Missbrauchsaufsicht", fügte er hinzu. Speziell in Deutschland, wo es 900 Strom- und 700 Gasnetzbetreiber gibt, halte er den Vorschlag der EU-Kommission auch nicht für praktikabel.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die von der Europäischen Union vorgeschlagene Neuordnung der Energienetze ab. Zwangsmaßnahmen seien kein tragfähiges Konzept für die künftige Energieversorgung, sagten Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Europaminister Michael Breuer (beide CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Sie kündigten an, im Interesse des Energiestandorts NRW alles daran zu setzen, Radikalmaßnahmen zu verhindern und zu marktgerechten Lösungen zu kommen. Der Vorschlag der EU-Kommission bedürfe der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Landesregierung sei sicher, dass der Bund die Interessen Nordrhein-Westfalens als Energieland Nummer eins in Europa erfolgreich gegenüber der EU-Kommission vertreten werde.

Die gerade eingeführte Netzregulierung durch Bundes- und Landesbehörden habe zu den ersten erfolgreichen Kostenreduzierungen im Interesse der Verbraucher und der Industrie geführt, hieß es weiter. Die Bundesrepublik habe damit "ein außerordentlich wirksames Instrument zur Trennung von Netz- und Erzeugungskosten entwickelt, das zu Kostentransparenz und mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten führen wird".