DIHT-Positionspapier: Energiepolitik für die Zukunft

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"Energiepolitik für die Zukunft - die wichtigsten Handlungsfelder einer marktwirtschaftlichen und ökologischen Energiekonzeption" heißt ein Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), das DIHT-Hauptgeschäftsführer Dr. Franz Schoser kürzlich in Bonn vorgestellt hat. Angesichts grundlegender Umbrüche auf den Strom- und Gasmärkten fehle ein konsistentes und überzeugendes energiepolitisches Konzept der Bundesregierung, monierte Schoser dabei. Die Kammerorganisation habe sich bereits im vergangenen Jahr am Energie-Dialog beteiligt und eigenständige Vorschläge unterbreitet und wolle dies nun zu den wichtigsten Handlungsfeldern wiederholen.


Zum Thema Kernenergie gab der DIHT-Hauptgeschäftsführer zu bedenken, dass angesichts der neuesten Zahlen zur globalen Erwärmung mancher Klimaschützer die Risiken der Kernenergie für das kleinere Übel halte. Zudem müsse die Öffnung der Strommärkte mit Nachdruck fortgesetzt und gegen die beharrenden Kräfte gesichert werden. Besonders zu kritisieren sei die Situation auf den Gasmärkten, die formal zwar offen, faktisch jedoch noch weitgehend geschlossen seien. Insbesondere mittelständische Gaskunden erhielten kaum Angebote.


Die erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut, ihre Beihilfen jedoch gedeckelt werden, forderte der DIHT-Hauptgeschäftsführer weiter: "Wir schlagen vor, die Beihilfen nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern im Wege von leistungsfördernden Versteigerungen zu vergeben." Ähnliche Kritik gelte auch beim verfehlten Schutzgesetz und dem diskutierten Nachfolgegesetz für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Eine Quotenregelung sei ordnungspolitisch abzulehnen.