Kontrolle

DIHK unterstützt schärferes Kartellrecht für Stromkonzerne

Der DIHK unterstützt im Grundsatz schärfere Kartellgesetze zur Kontrolle der Strompreise. Es müsse die privaten Verbraucher wie die Unternehmen als Kunden der Energiebetriebe freuen, wenn auf dem Gas- und Strommarkt eine "gewisse Ordnung geschaffen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Wansleben im Deutschlandfunk.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Köln (ddp/sm) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, meint, es sei "völlig in Ordnung", dass zunächst kontrolliert werden soll, ob die Energiepreise zu hoch seien. Zudem sei es zu begrüßen, dass neue Kraftwerke leichter an die Netze angekoppelt und eine europäische Initiative für einen gemeinsamen Energiemarkt gestartet werden solle. Allerdings sehe er eine Schwierigkeit, wenn die Regulierungsbehörde das Preis-Kosten-Verhältnis in den einzelnen Unternehmen untersucht. Es sei richtig, Benchmarks zu suchen, aber es sei schwierig, einen "Soll-Gewinn" zu formulieren, und einzugreifen, wenn dieser nicht eingehalten wird, mahnte Wansleben.

Das Bundeskabinett berät am Vormittag über eine Verschärfung des Kartellrechts. Die Novelle sieht im Kern eine Beweislastumkehr vor, nach der die Versorger künftig selbst nachweisen müssen, dass ihre Preise angemessen sind. Bislang mussten die Verbraucher im Streitfall überhöhte Preise belegen.