Der Tagesspiegel

DIHK-Präsident: Brüssel soll Umwelt- und Energiepolitik regeln

Die Umwelt- und die Energiepolitik für Deutschland sollen in Zukunft von der Europäischen Union in Brüssel gemacht werden. Das forderte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - "Gesetze, die in Brüssel gemacht werden, bedürften keiner nationalen Gesetzgebung mehr - das spart Bürokratie", erklärte er. Das Umweltrecht könne man europäisieren, auch in Energiefragen könne Brüssel die Verantwortung übernehmen. Eine EU-Energiepolitik müsse aus einem "ausgewogenen Energie-Mix" bestehen - "von den Erneuerbaren Energien bis zur Kernkraft". Deutschland dürfe "nicht abhängig sein von einem großen Lieferanten."

Die Diskussion über neue Atomkraftwerke sei hier zu Lande "ideologisch verengt". Auf die Frage, ob beim Umweltrecht dann deutsche oder rumänische Standards gelten sollten, sagte Braun: "Europäische - darauf müssen sich die Mitgliedstaaten einigen." Die Koalition habe signalisiert, Kompetenzen nach Brüssel abgeben zu wollen.

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