Anhörung

DIHK fordert mehr Wettbewerb bei Strom und Gas

Bei der heutigen Sachverständigen-Anhörung vorm Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sprach sich der DIHK für eine gesetzlich festgelegte, sofortige Vollziehbarkeit der kartellbehördlichen Entscheidungen für den Strommarkt aus.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Gegen zusätzliche Staatsinterventionen durch "Energie-Regulierer" spricht sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus. Nach Ansicht der Vereinigung liege der Schlüssel zur langfristigen Sicherung des Wettbewerbs vielmehr in der Strom- und Gaswirtschaft in einer verbesserten Kontrolle durch die Kartellbehörden.

Dauerhafte Vorteile der Liberalisierung könnten nur erreicht werden, wenn Diskriminierungen beim Netzzugang in Zukunft wirksam beseitigt würden. Unabdingbar ist nach Auffassung des DIHK deshalb eine gesetzlich festgelegte, sofortige Vollziehbarkeit der kartellbehördlichen Entscheidungen zum Netzzugang. Ansonsten schieden gerade Newcomer aus dem Markt aus, noch bevor am Ende eines mehrjährigen Instanzenweges eine Missbrauchsverfügung rechtskräftig werde. Diese Position vertrat der DIHK anlässlich der Anhörung von Sachverständigen vor dem Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am heutigen Montag.

Neben der sofortigen Vollziehbarkeit seien Ergänzungen des Energiewirtschaftsgesetzes vorzunehmen, um den Wettbewerb bei Strom und Gas nachhaltig zu sichern. Dazu zählten die konsequentere Trennung von Netzbetrieb und Handelsfunktion sowie eine generelle Veröffentlichungspflicht von Angaben über verfügbare Kapazitäten und absehbare Engpässe. Zu einer besseren Überprüfbarkeit der Netznutzungskonditionen könnte auch der getrennte Ausweis von Energie- und Netznutzungspreis auf den Kundenrechnungen beitragen. Strikt abzulehnen seien zudem Energieeinfuhrkontrollen und die Ausweitung der Reziprozitätsklausel auf den Gasmarkt. Die Einführung einer staatlichen Genehmigungspflicht für Energieimporte würde ebenso wie die Ausweitung der Reziprozitätsklausel auf den Gasmarkt Wettbewerbsprozesse verhindern, indem sie neuen Anbietern den Marktzutritt erheblich erschwert und den Nachfragern Auswahlmöglichkeiten vorenthält. Ein Verzicht auf diese Regelungen sei daher dringend anzuraten. empfahl der DIHK.