Wettbewerbsfähigkeit gefährdet?

DIHK fordert Ende der staatlichen Eingriffe bei Energiepreisbildung

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fordert der Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, ein Ende der staatlichen Eingriffe bei der Energiepreisbildung sowie eine deutliche Stärkung der Energieforschung.

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Frankfurt/Main (ddp/sm) - Zudem müsse das Energie- und Kartellrecht entschlossen angewandt werden, um den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen in hochkonzentrierten Energiemärkten zu verhindern, so Braun. "Andernfalls führen Energiepreise, die weit über denen anderer Staaten liegen, auf Dauer zur Verlagerung ganzer Wertschöpfungsketten", warnte er.

Bei vielen Unternehmen hätten sich die Strompreise innerhalb von fünf Jahren nahezu verdoppelt. "Besonders die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen wie der Stahl-, Papier- und Teile der Chemie- und Nahrungsmittelindustrie, die in Deutschland mehr als 600 000 Arbeitnehmer beschäftigen, ist damit zunehmend gefährdet", mahnte er. Die Energieversorgung sei eine elementare Voraussetzung für Produktion, Wachstum und Arbeitsplätze.

Die Belastung der Energiepreise durch Steuern und Regulierungen müsse auf ein Maß zurückgeführt werden, das auch energieintensiven Unternehmen eine wettbewerbsfähige Produktion in Deutschland ermögliche. Der Schlüssel liegt nach Ansicht Brauns in einem effizienten Klimaschutz. "Deutschland muss zum Motor für eine wirtschaftsverträgliche Klimaschutzpolitik werden, die allen Staaten verbindliche Zusagen für die Verminderung der Treibhausgasemissionen ermöglicht", zitiert die Zeitung aus einem DIHK-Positionspapier. Die Förderung der Windenergie sowie die Steinkohlebeihilfe sollten 2015 beendet werden, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bereits 2010, heiße es weiter in dem Papier. Die Ausgaben für Energieforschung sollten bis 2015 verdoppelt werden.

Auch der Bundesverband Windenergie sprach sich für einen transparenten und freien Energiemarkt aus. Auf diesem müssten aber die Energieerzeuger die Kosten und Risiken der Stromerzeugung für Umwelt- und Gesundheitsschäden selbst tragen und dürften sie nicht mehr auf den Steuerzahler abwälzen. Die Windenergie werde voraussichtlich vor 2015 auf gesetzliche Mindestpreise nicht mehr angewiesen sein, sagte Verbandspräsident Peter Ahmels in Berlin. Sie sei dann die billigste Stromquelle.

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