Umgestaltung

Dietzel: Mehr Transparenz für Emissionshandel

Mehr Transparenz und mehr Liquidität - das sind die zentralen Forderungen des hessischen Umweltministers Wilhelm Dietzel an eine Umgestaltung des Emissionshandels. Zudem müsse er zügig in andere Klimaschutzprogramme eingebettet und "entrümpelt" werden.

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Wiesbaden (red) - Anlässlich einer Veranstaltung in der hessischen Landesvertretung in Brüssel forderte der Hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel in dieser Woche mehr Transparenz und Liquidität für den Emissionshandelsmarkt. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei einer EU-weiten Gesamtzuteilung von über 2,2 Milliarden Tonnen Kohlendioxid an Emissionsberechtigungen täglich nur geringe Mengen zwischen 3000 und 30 000 Tonnen an der Börse gehandelt werden", erläuterte er.

Durch einen engen Markt mit geringen Handelsbewegungen seien die Preise auf durchschnittlich 22 bis 23 Euro pro Tonne Kohlendioxid gestiegen, wohingegen Berechnungen einen Preis von fünf bis zehn Euro erwarten ließen. Dies führe direkt zu Auswirkungen auf den Strommarkt, beschrieb Dietzel die aktuelle Situation. "Wir müssen sehen, dass auf europäischer Ebene ein größerer Freihandel auch mit den neuen Beitrittsländern zügig zustande kommt und gleichzeitig die Erfahrungen für notwendige Anpassungsprozesse nutzen", forderte er in der Podiumsdiskussion, an der auch Vertreter der Europäischen Kommission und des EU-Parlamentes sowie der beteiligten Wirtschaft teilnahmen.

Laut Dietzel ist es notwendig, nicht nur eine größere Transparenz und Marktliquidität zu schaffen, sondern vorrangig auch die Transaktionskosten für kleinere und mittlere Unternehmen zu senken. "Es ist nicht einsichtig, dass ein System, das für einzelne Anlagen bis zu 28,7 Millionen Tonnen an Zuteilungen erbringt, gleichzeitig winzigste Emittenten von vier Tonnen oder wie in Österreich sogar nur eine Tonne Kohlendioxid auf die Emissionshandelsregeln verpflichtet." Nach Vorschlägen des Hessischen Umweltministers sollen generell kleinere Emittenten bis 25 000 Tonnen aus dem Emissionshandel ausgenommen werden. Für Anlagen, die zwischen 25 000 und 100 000 Tonnen pro Jahr emittieren sollen vereinfachte Regeln für die Emissionsberichterstattung gelten.

Als wichtige Aufgabe für die Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie mahnte Dietzel auch auf nationaler Ebene die zügige Einbettung des Emissionshandels in andere Klimaschutzinstrumente und eine "Entrümpelung" der Zuteilungsregeln an. "Wir müssen alle Klimaschutzinstrumente, auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und das Erneuerbaren- Energien-Gesetz unter dem Gesichtspunkt der Kohlendioxid-Vermeidungskosten neu auf den Prüfstand stellen. Dann brauchen wir auch vereinfachte Regeln für die Zuteilung."