Rückblick

Diese Woche in Berlin: 1. Deutscher Regulierungskongress

In Berlin fand in dieser Woche der 1. Deutsche Regulierungsprozess statt. Knapp 200 Teilnehmer verschafften sich bei dem von Euroforum organisierten Kongress einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Beiträge.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf/Berlin (red) - In Berlin fand in dieser Woche der 1. Deutsche Regulierungsprozess statt. Knapp 200 Teilnehmer verschafften sich bei dem von Euroforum organisierten Kongress einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Wir veröffentlichen nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Beiträge.

RegTP: Mehr Zusammenarbeit

Der designierte Regulierer für die Energiewirtschaft, Matthias Kurth rief die Gas- und Stromnetzbetreiber zu mehr Zusammenarbeit auf. "Betrachten Sie uns als Partner." Gleichzeitig sprach er sich gegen einen europäischen Regulierer aus, es käme vielmehr auf starke nationale Regulierer an. Gegenüber der künftigen Rolle der Länder gab Kurth zu bedenken, ob eine Regulierung auf Länderebene effizient sei. Würden die Länder mit einbezogen, gäbe es einigen Abstimmungsbedarf und die notwendige Transparenz würde konterkariert. Zudem sollte sich die aktuelle Diskussion nicht auf Ex-Ante oder Ex-Post-Regulierung begrenzen, vielmehr komme es auf die Regulierungskriterien an. Kurth betonte die Rolle, die ein Vergleichsmarkt für seine Arbeit haben wird und forderte die Energiewirtschaftunternehmen zu mehr Transparenz auf.

OFGEM: Erfolgsrezept Anreizregulierung

Über die Erfahrung, die in Großbritannien mit der Regulierung der Energiewirtschaft gemacht worden sind, sprach Boaz Moselle (OFGEM Office of Gas and Electricity Markets). Der Vertreter der englischen Regulierungsbehörde stellte fest, dass sich nicht nur die Märkte verändert hätten, sondern auch die Regulierung. Durch die Netzregulierung wären die Netzgebühren gefallen und die Versorgungssicherheit erhöht worden. Die britischen Anstrengungen wertete Moselle als einen Gewinn für Unternehmen und Verbraucher. Zentral sei dabei die Anreizregulierung gewesen. Durch starke Gesetze sei der Regulierer unabhängig und die Entscheidungen seien für alle verlässlich. Grundlage der OFGEM-Philosophie sei, dass alle Beteiligten im Fünf-Jahres-Rhythmus zusammen kämen, um die Preise festzulegen. So sei der Anreiz für ein effizientes Arbeiten in den Unternehmen groß. Die Preise seien um bis zu 55 Prozent gesunken und die Rendite der Unternehmen sei gestiegen.

EnBW: Klare Vorgaben

Dr. Bernd-Michael Zinow (EnBW Energie Baden-Württemberg) beurteilte die Regulierung als eines der wichtigsten Einflussfaktoren für den wirtschaftlichen Erfolg von Energieversorgungsunternehmen. Darum werde auch ein Regulierungsmanagement immer wichtiger. Klare regulative Vorgaben vom Gesetzgeber und damit Rechtssicherheit seien dazu aber eine Voraussetzung. Auch innerhalb der Unternehmen müssten die Zuständigkeiten und Befugnisse geregelt sein, damit ein professionelles Regulierungsmanagement möglich sei. Die Risiken müssten den Unternehmen ebenso bewusst sein wie die Chancen, die in einer guten Zusammenarbeit mit dem Regulator liegen würde. Das Angebot zum Interessenausgleich von Matthias Kurth sollten die Unternehmen annehmen.

Telekom: Komplexes Regulierungsmanagement

Dr. Axel Wehmeier (Deutsche Telekom AG) sprach über die Erfahrungen, die in der Telekommunikation mit der Regulierung gemacht worden sind. Die Netze ließen sich zwar nicht ohne weiteres miteinander vergleichen, aber die Praxis hätte doch gezeigt, dass in der Telekommunikation viele Entscheidungen vor Gericht geendet haben. Noch heute würden viele Unterlagen, die bei der Regulierungsbehörde eingereicht würden als "unprüfbar" beurteilt. Die Energiewirtschaft sollte sich darauf einstellen: "Regulierungsmanagement ist Komplexitätsmanagement". Man brauche klare Kriterien, mit denen man arbeiten könne, denn nicht alles ließe sich verhandeln.

VNG: VVII bewährtes Modell

Auf die bestehende Wettbewerbssituation, die im Gasgeschäft bestehe, verwies Klaus-Dieter Barbknecht (VNG-Verbundnetz Gas AG). Er sprach sich für unabhängige Gutachten aus, die einen Vergleichsmarkt ermöglichten. Den Regulierungsbestrebungen gegenüber äußerte er sich skeptisch, da die Gas-Unternehmen privates Geld in die Netze investiert hätten. Die Kalkulation nach der Verbändevereinbarung Erdgas II sei ein bewährtes Modell, um auch die Versorgungssicherheit weiter zu garantieren. Der Werterhalt der Netze müsse auch mit der Regulierung gewährleistet werden.

Degussa: Intransparenz bei Kosten

Den Ausführungen von Barbknecht widersprach Dr. Christof Bauer (Degussa AG). Er beklagte die derzeitige Intransparenz bei den Kosten und der Erlössituation. Erfolgreich sei nur eine flexible Regulierung, die auf schnell verändernde Märkte reagiere. Das zentrale Problem der überhöhten Netzentgelte sei weniger der Kalkulationsleitfaden als vielmehr die ungerechtfertigen Gewinnmitnahmen und Liquiditätsabflüsse aus dem Gas-Netz.

Wirtschaftsministerium: Entflechtung entscheidend

Als Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit stellte Heiner Bruhn wesentliche Punkte der Energiewirtschaftsrechts-Novelle vor. Zunächst betonte er, dass die Regierung mit dem neuen Gesetz europäische Vorgaben umzusetzen hätte. Notwendig sei das neue Energiewirtschaftsgesetz aber auch, weil sich durch das Unbundling die Strukturen der Rechtsbeziehungen in der Energiewirtschaft verändern. Ziel sei ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Versorgungsnetzen und angemessene Preise im Netzbereich. Das neue Gesetz solle auch Grundlage für eine schlanke und effiziente Regulierung sein. Die Entflechtung sei der entscheidende Schritt, führte Bruhn weiter aus. Durch das Unbundling könne mit normativen Vorgaben bereits eine Neutralität im Netzbetrieb erzeugt und Monopole von vorneherein ausgeschlossen werden. Zur derzeitigen Diskussion um Ex-ante und Ex- Post-Regulierung sagte Bruhns, man solle mehr über die Maßstäbe diskutieren und sich die Frage stellen, inwieweit die derzeitigen Entgelte rechtens seien. Die Kostenregulierung und Vergleichsverfahren seien für den Start der Regulierung vorrangig.