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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Energiewende

Gut zwei Monate sind vergangen, seitdem der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg gebracht hat. Welche zentralen Punkte und welche Herausforderungen beinhaltet das Gesetz, und welche Kosten kommen da eigentlich auf uns zu?

Berlin (dapd/red) - Schon in einer Regierungserklärung Anfang Juni hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gemacht, dass es sich bei der Energiewende um eine Herkulesaufgabe handele, die regelmäßig überprüft werden müsse. Zu gleich zwei Gesprächen lud die Kanzlerin diese Woche daher Vertreter der Zivilgesellschaft, aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, um über die Umsetzung der Energiewende zu beraten. Die Nachrichtenagentur dapd beantwortet die zentralen Fragen zum Thema:

Was hat sich die Bundesregierung vorgenommen?

Unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung beschlossen, bis 2022 aus der Atomkraft auszusteigen. Die sieben ältesten Meiler und der Reaktor Krümmel sind seit März vom Netz, der Rest soll schrittweise folgen. Um den Wegfall des Atomstroms zu kompensieren, soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 35 Prozent steigen und bis 2050 sogar 80 Prozent betragen. Vor allem die Stromerzeugung in Windparks auf hoher See soll künftig stärker gefördert werden. Allerdings haben sich die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Vergleich zum Energiekonzept aus dem vergangenen Jahr nicht geändert. Damals ging die Regierung noch von einer Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke aus.

Was sind die Herausforderungen?

In Zukunft soll deutlich mehr grüner als grauer Strom fließen. (Foto / Abb.: pixelio.de)Alle Atomkraftwerke zusammen haben im Jahr 2010 eine Leistung von 20 Gigawatt Strom erbracht. Diese Menge muss künftig ersetzt oder eingespart werden. Hinzu kommt: Wind- und Solarstrom wird vor allem im Norden und Osten der Republik erzeugt und muss daher in den Süden und Westen der Republik transportiert werden. Nach Berechnungen der Deutschen Energieagentur (Dena) müssen hierfür 3.600 Kilometer Höchstspannungsnetze neu gebaut werden. Um das Verfahren zu beschleunigen, soll die Bundesnetzagentur bei Leitungen von länderübergreifender Bedeutung die Raumverträglichkeit prüfen und in bestimmten Fällen auch die Planfeststellung übernehmen. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Speicherung von Energie ausgebaut werden.

Was kostet das?

Die Auswirkungen auf den Strompreis sind derzeit noch unklar. Das Umweltministerium geht von einem mittelfristigen Anstieg des Strompreises von höchstens einem Cent pro Kilowattstunde aus. Nach Berechnungen der Dena könnte allein der Bau neuer Stromleitungen rund zehn Milliarden Euro kosten. Auch auf die öffentlichen Ausgaben hat die Energiewende Auswirkungen. Wegen der Verkürzung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke entfallen Zahlungen der Energieversorger an den Energie- und Klimafonds. Ab 2012 sollen daher alle Einnahmen aus dem Emissionshandel dem Fonds zugutekommen. Die genaue Ausgestaltung des Fonds wird aber erst mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Darüber hinaus hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein fünf Milliarden Euro schweres Förderprogramm für Windparks auf hoher See aufgelegt. Für die Erforschung von Energiespeichern stellt die Bundesregierung in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung.

An welchen Stellen hapert es?

Ein Baustein der Energiewende ist die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Bundesregierung hatte geplant, dass jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Die Länder monierten, dass sie bis zu 900 Millionen der auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro geschätzten Steuerausfälle hätten tragen müssen und stimmten dem Vorhaben vor der Sommerpause im Bundesrat nicht zu. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat könnten jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen, verzichteten bislang allerdings darauf.

Was ist die Kritik an der Energiewende?

Die Umweltschutzverbände begrüßen die Energiewende grundsätzlich, befürchten allerdings, dass der wegfallende Atomstrom künftig vor allem durch Kohlestrom ersetzt werden könnte, was wiederum schlecht für die deutschen Klimaziele wäre. Auch monieren sie, dass die Anstrengungen zum Energiesparen noch nicht ausreichend seien, und werfen der Bundesregierung vor, die Brüsseler Energieeffizienz-Richtlinie aufzuweichen. Darüber hinaus beklagen die Verbände, dass die Endlagerfrage weiterhin ungelöst ist. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte vergangene Woche im Bundestag erklärt, die Bundesländer bei der Suche nach einem geeigneten Endlager einbinden zu wollen. Details sind aber weiter offen.

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