Hintergrund

Die Knackpunkte des Energiegipfels

Heute Abend trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit knapp 30 Vertretern aus Wirtschaft und Politik zum Energiegipfel. Bis zum zweiten Halbjahr 2007 solle ein "Energiekonzept bis zum Jahr 2020" stehen, hatte die Kanzlerin am Mittwoch im Deutschen Bundestag gesagt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bis dahin müssen sich SPD und CDU/CSU aber noch in einigen strittigen Punkten auf eine gemeinsame Position einigen:

Atomausstieg: Kurz vor dem Energiegipfel schwelt in der großen Koalition der Streit über den Atomausstieg. Die SPD lehnt Forderungen aus Union und Industrie nach einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wiederholt ab. Ohnehin soll der Atomausstieg ausdrücklich kein Thema auf dem Gipfel sein, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm im Vorfeld sagte. Die Frage, wo das deutsche Endlager für Atommüll errichtet werden soll, ist indes weiterhin ungeklärt.

Kohlesubventionen: Während Merkel den Abbau der Steinkohlesubventionen begrüßt, will die SPD an der Kohle festhalten. Sie befreie Deutschland wenigstens zum Teil aus der Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten, so die Argumentation der Sozialdemokraten. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert von der Bundesregierung eine Zusage, dass die Kohle auch längerfristig zehn Prozent zum Energiemix in Deutschland beiträgt.

Emissionshandel: Seit Einführung des Emissionshandels haben sich die Strompreise deutlich erhöht. Während die Stromversorger die Preissteigerungen mit dem Emissionshandel begründen, bemängeln Umweltverbände die kostenlose Verteilung der Verschmutzungsrechte. Nun streiten SPD und Union darum, wie die nächste Vergabe der Emissionsrechte ausgestaltet wird. Merkel brachte schon im Vorfeld des Energiegipfels eine "investitionsfreundlichere" Ausgestaltung des Emissionshandels ins Gespräch.

Biokraftstoffe: Nachdem das Bundeskabinett verkündet hatte, Biodiesel mit zehn Cent und Beimischungen mit 15 Cent pro Liter zu besteuern, verlangen die Grünen, Verkehrsclubs und Naturschutzverbände eine Rücknahme des Gesetzes. CSU-Umweltexperte Josef Göppel hingegen fordert eine noch höhere Besteuerung. Mittlerweile sollen sich nach Medienberichten die Fraktionsspitzen von Union und SPD darauf verständigt haben, die Steuersätze zumindest teilweise nach unten zu korrigieren.

Erneuerbare Energien: Umwelt- und Forschungsverbände fordern von der Bundesregierung ein klares Votum zur Förderung erneuerbarer Energien. Ein weiterer Ausbau von "sauberer Energie" aus Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Bioenergie solle den Atomausstieg ermöglichen. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld ohnehin als Ziel ausgegeben, den Anteil der Erneuerbaren am Energiemix bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, derzeit sind es elf Prozent.

Langfristige Energieversorgung: Die Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, die Energieversorgung Deutschlands langfristig sicherzustellen. Derzeit ist die Bundesrepublik überwiegend auf Rohstoffimporte angewiesen, deren Lieferung von politischer Stabilität in den jeweiligen Staaten abhängt. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt planen daher, die Energiewirtschaft durch die deutsche Außenpolitik verstärkt in ihren Bemühungen bei der Sicherung einer langfristigen Versorgung mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen zu unterstützen.

Kraftwerksmodernisierung: Bei den deutschen Kraftwerken sowie im Stromnetz besteht ein erheblicher Investitions- und Modernisierungsbedarf. Kritiker werfen den Energiekonzernen vor, das Leitungsnetz verkommen zu lassen. So gehen Beobachter davon aus, dass als greifbares Ergebnis des Gipfels ein milliardenschweres Investitionsprogramm zum Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke verkündet werden könnte - von insgesamt zehn Milliarden Euro ist die Rede.

Marktstruktur: Derzeit beherrschen vier Großkonzerne - E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall - den deutschen Energiemarkt. Den Konzernen wird unter anderem vom Bundeskartellamt vorgeworfen, die Konkurrenz durch andere Anbieter zu verhindern. Gegen den Willen der Großkonzerne will die Bundesregierung mehr Wettbewerb auf den Energiemarkt bringen und so dauerhaft die Strompreise senken.

Von ddp-Korrespondent Frederik Obermaier