Statement

Die Kanzlerin verteidigt den Atomausstieg

Ein Jahr nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie. In Deutschland biete sich nun die Chance, weltweit führend bei den erneuerbaren Energien zu werden, sagte die CDU-Chefin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Umweltschützer und die Grünen werfen der Bundesregierung jedoch Versagen bei der Energiewende vor. Auch Merkels Parteikollege, der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer, findet das Vorgehen der Regierung zu zögerlich.

Atomausstieg direkt nach Fukushima

Merkel erinnerte daran, dass mit dem Reaktorunglück von Fukushima in einem hoch entwickelten Industrieland Risiken tatsächlich eingetreten seien, die sie für unmöglich gehalten habe. "Das hat mich davon überzeugt, dass wir den Ausstieg beschleunigen sollten." Laut dem Energiekonzept der Regierung verzichtet Deutschland bis 2022 schrittweise auf Strom aus Atomkraft, während erneuerbare Energien kräftig ausgebaut werden sollen.

Die Kanzlerin mahnte dazu Fortschritte beim Ausbau neuer Stromtrassen an. Deutschland brauche neue, leistungsfähige Nord-Süd-Verbindungen. "Denn im Norden wird sehr viel Windenergie erzeugt, und im Süden die Energie gebraucht." Der Netzausbau habe "absolute Priorität". Der Bedarfsplan für die Netze solle Anfang Juni vorliegen, das Gesetz, das den Bau anschiebe, werde Ende des Jahres fertiggestellt. "Hier drängt die Zeit", sagte die Kanzlerin.

Grüne warnen vor "Konterrevolution"

Den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin gehen die Bemühungen der Regierung jedoch nicht weit genug. Die notwendige Energiewende habe die Bundesregierung "bis heute weder eingeleitet noch vollzogen", monierten die beiden am Samstag in Berlin. "Statt der von Schwarz-Gelb ausgerufenen 'Revolution' deutet mehr auf eine Konterrevolution in der Energiepolitik hin."

Der Umweltschutzverband BUND warf der Bundesregierung ebenfalls schwere Fehler vor. "Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomausstieg leider auf die lange Bank geschoben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. Das sei unverantwortlich. "Auch der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz wird von Schwarz-Gelb blockiert", monierte Weiger. Die Energiewende drohe zu scheitern.

Weiger und auch der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Töpfer, äußerten sich kritisch zur geplanten Kürzung der Solarförderung. "Vertrauen in Investitionen und technologische Fortentwicklung könnte so verspielt werden", warnte Töpfer in den "Ruhr Nachrichten". Dagegen verteidigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Pläne: "Wir haben jetzt bei der Förderung die richtige Balance gefunden zwischen Bezahlbarkeit und der weiteren Ausbauförderung von erneuerbaren Energien", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Töpfer: "Ethisch gebundene Notwendigkeit" des Atomausstiegs

Töpfer kritisierte, es fehle in der Energiepolitik an Nachdruck und Konsequenz. Während die Energiewende bei den Bürgern dynamisch verlaufe, benötige sie in Politik und Verwaltung dringend neuen Schwung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Töpfer, Deutschland habe schon vor dem Atomunfall von Fukushima gelernt, Alternativen für eine Energieversorgung ohne Kernenergie zu schaffen. "Deswegen ist es eine ethisch gebundene Notwendigkeit, bei uns auszusteigen."

Am 11. März 2011 hatte ein schweres Erdbeben mit Tsunami mehrere Reaktorblöcke des japanischen Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi stark beschädigt. Es kam zu Kernschmelzen, radioaktive Strahlung trat aus.

Anlässlich des Jahrestages sind in Deutschland zahlreiche Demonstrationen geplant. Am Sonntag wollen Demonstranten unter anderem vor den Kraftwerken Brokdorf, Gundremmingen und Neckarwestheim protestieren. Bereits für Samstag rief ein Aktionsbündnis zur Kundgebung vor dem AKW Fessenheim im Elsass (Frankreich) auf.