Rückblick

Die Highlights des Energiejahrs 2006

Im Jahr 2006 gab es im Energiebereich viel Bewegung und auch im kommenden Jahr werden neue Entwicklungen und Impulse den Strom- und Gasmarkt beherrschen. Die Redaktion des strom magazins hat die wichtigsten Ereignisse der letzten zwölf Monate thematisch zusammengestellt. Ein Rückblick auf 2006.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Themenübersicht

  • Energiepolitik in Deutschland
  • Europäische Union
  • Bundesnetzagentur
  • Bundeskartellamt
  • Strommarkt
  • Gasmarkt
  • Erneuerbare Energien
  • Kernenergie
  • Steinkohlebergbau/RAG-Börsengang
  • E.ON/Endesa
  • Gerichtsentscheidungen
  • Investitionen
  • Sonstige Ereignisse

Thema Energiepolitik in Deutschland

Auf zwei "Energiegipfeln" im April und Oktober diskutierten Politiker, Wirtschaftsvertreter und Energieexperten über eine zukünftige Energiepolitik. Echte Impulse gingen von diesen Gesprächen allerdings aber nicht aus.

Auffallend waren zudem die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und seinem hessischen Amtskollegen Alois Riehl (CDU), die Marktmacht der großen Energiekonzerne zu regulieren (siehe Thema Strommarkt).

Weitere wichtige Ereignisse waren die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Einführung einer Biokraftstoffquote sowie die Besteuerung von Biokraftstoffen. Außerdem wurde der so genannte Nationale Allokationsplan II vorgestellt, der den Handel mit Emissionszertifikaten von 2008 bis 2012 regeln soll. Allerdings wurde nach EU-Vorgaben eine weitere Verschärfung notwendig. Dies stieß teilweise auf scharfe Kritik.

Für das kommende Jahr ist die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vorgesehen. Dazu liegen bereits Positionspapiere des VKU und SPD vor. Außerdem wird ein Ausbau der europäischen Energiepolitik durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erwartet.

Thema Europäische Union

In ihrem Benchmarkbericht stellte die EU-Kommission in diesem Jahr fest, dass in den europäischen Strom- und Gasmärkten kein Wettbewerb stattfindet. Bald darauf kam es zu den ersten europaweiten Durchsuchungen bei großen Energiekonzernen wegen des Verdachts der Preisabsprache im Stromsektor. Im Dezember wurden erneut Büros der vier großen deutschen Energiekonzerne durchsucht. Ergebnisse liegen bisher aber nicht vor.

Die EU-Kommission verfasste zudem das Grünbuch zur europäischen Energiepolitik und die Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine gemeinsame Energiestrategie. Von der deutschen Ratspräsidentschaft in den ersten sechs Monaten 2007 wird eine Konsolidierung der europäische Energie- und Klimaschutzpoilitik erwartet.

Weitere wichtige europaweite Ereignisse waren 2006 die Auseinandersetzungen zwischen Spanien und der EU im Zuge des Endesa-Übernahmeangebotes durch den deutschen Energiekonzern E.ON und die verabschiedete EU-Energiespar-Richtlinie.

Thema Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur war als Regulierungsbehörde 2006 im Energiesektor besonders aktiv. So einigte sich die Behörde mit den Gasversorgern auf ein Netzzugangsmodell, das neuen Anbietern im Gasmarkt den fairen Zugang zu den Endkunden ermöglichen soll. Im November erfolgte eine Verschärfung: Die Regulierer untersagten das so genannte Einzelbuchungsmodell. Außerdem gab es eine Reihe von Kürzungen bei den Strom- und Gasnetzentgelten regionaler und überregionaler Netzbetreiber. E.ON bezifferte die Kürzungen mit insgesamt 600 Millionen Euro. Die Auswirkungen der Regulierung bleiben umstritten.

Eine Zwischenbilanz zog die Bundesnetzagentur im ersten Monitoringbericht. Zum Jahresende wurde bekannt, dass Agenturchef Matthias Kurth ab Februar für eine weitere Amtszeit nominiert wurde.

Thema Bundeskartellamt

Auch das Bundeskartellamt griff mehrfach in den Wettbewerb ein. So untersagte es zum Jahresanfang E.ON Ruhrgas Langfristverträge mit Weiterverteilern. Dies wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Auch auf andere Gasanbieter wurde Druck ausgeübt, um Privatkunden den Anbieterwechsel zu ermöglichen.

In einer weiteren Entscheidung machten die Wettbewerbshüter deutlich, dass Versorger nicht mit Sperrung der Strom- oder Gaslieferung drohen dürfen, wenn Kunden die Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen anzweifelten.

Kartellamtschef Böge rügte den Rückgang des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und begüßte die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Verschärfung des Kartellrechts. Aufsehen erregte zudem die Abmahnung des RWE-Konzerns im Dezember wegen der Einpreisung der CO2-Zertifikate in den Strompreis für Industriekunden.

Thema Strommarkt

Im Strommarkt des Jahres 2006 konnte die Leipziger Strombörse EEX starke Zuwächse beim Handel verzeichnen.

Von politischer Seite erarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit eine Änderung des Kartellrechts um damit einen möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorzubeugen. Die Wirksamkeit ist allerdings umstritten. Der hessische Wirtschaftsminister Riehl ging einige Schritte weiter und sprach davon, Stromkonzerne müssten notfalls zerschlagen werden. Dies wurde auch von Regionalversorgern begrüßt. Die Debatte ist noch nicht beendet.

Zahlreiche Stromversorger kündigten zum 1. Januar 2007 Erhöhungen der Stromnettopreise an und begründeten dies zumeist mit höheren Beschaffungskosten. Andere Unternehmen werden nur die erhöhte Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben. Wenige, wie z.B. Vattenfall senkten die Strompreise.

Die Wirtschaftsministerien der Länder reduzierten als Genehmigungsbehörden einen Teil der beantragten Erhöhungen zumindest um die gekürzten Netznutzungsentgelte. In wenigen Fällen wurden Erhöhungen untersagt. Mitte 2007 entfällt voraussichtlich die Genehmigungspflicht für die Allgemeinen Tarife.

Im deutschen Strommarkt traten auch vereinzelt neue Anbieter auf. So startete Nuon in Berlin, und in Bremen macht eine Genossenschaft den Stadtwerken Konkurrenz.

Thema Gasmarkt

Der Gasmarkt 2006 wurde vor allem von dem neuen Netzzugangsmodell bestimmt, mit dem der Wettbewerb durch weitere Anbieter verstärkt werden soll. Allerdings ist das Angebot noch sehr punktuell. So bietet die Frankfurter Mainova jetzt auch Gas in Bonn an. Und auch in Südhessen können die Kunden wählen.

Im Blickpunkt stand auch die Versorgungssicherheit. Auslöser war der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der die Abhängigkeit Europas deutlich aufzeigte. Ein weiterer Gasstreit zeichnet sich zum Jahresende zwischen Gazprom und Georgien ab.

In diesem Zusammenhang stehen auch die geplante Ostsee-Pipeline und die Gazprom-Expansion. Gegen die Pipeline, mit deren Bau 2008 begonnen werden soll, haben Polen und Schweden bereits erste Bedenken geäußert. Die Ausdehnung der Marktmacht des russischen Energiekonzerns Gazprom wird ebenfalls mit gemischten Gefühlen gesehen. Dazu gehört neben der Verdrängung westlicher Konzerne in Sibirien auch das Interesse an deutschen Stadtwerken und die Belieferung des französischen Marktes.

Für das kommende Jahr wurden von den deutschen Energieversorgern, trotz des sinkenden Ölpreises, an den der Erdgaspreis gekoppelt ist, Erhöhungen angekündigt. Sogar eine Senkung wird für 2007 nicht ausgeschlossen.

Thema Erneuerbare Energien

2006 war ein ideales Jahr für die Solartechnologie. Die überdurchsschnittliche Anzahl an Sonnentagen sorgte für einen hohen Ertrag. Die deutschen Solarunternehmen konnten auf Umsatzzuwächse im Auslandsgeschäft verweisen, während das Geschäft auf dem deutschen Markt eher mäßig verlief. Mit der Übernahme der Shell-Solarsparte wurde der Bonner SolarWorld-Konzern zum größten Solarproduzenten in den USA.

Besonders in Ostdeutschland kommen erneuerbare Energien verstärkt zum Einsatz: Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. In Leipzig soll das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum aufgebaut werden. Biogas hat als Ergänzung zum Erdgas inzwischen auch das Interesse der großen Gasversorger geweckt. Aber auch andere nichtfossilen Energieträgern rücken bei den großen Energiekonzernen in den Blick. Hier sind vor allem die Offshore-Windparks zu nennen, die vor der Ost- und der Nordseeküste entstehen sollen. Nachdem der Bund die Anschlusskosten-Frage geregelt hat, wird hier ein Durchbruch erwartet.

Auch bei Haus- und Wohnungseigentümern gab es ein verstärktes Interesse an erneuerbaren Energien. Bereits im ersten Halbjahr waren die Jahres-Fördermittel für Biomasse- und Solaranlagen erschöpft. Für 2007 wurde eine Neuregelung angekündigt.

Thema Kernenergie

Auch in diesem Jahr wurde die Debatte um den Atomausstieg auf allen Ebenen weitergeführt. Dabei gab es vor allem vier Diskussionsfelder: Atomausstieg, Sicherheit von Atomkraftwerken, Laufzeitenverlängerung sowie Endlager-Problematik.

Bereits zum Jahresbeginn wurde über den "Ausstieg aus dem Ausstieg" in der Regierungskoalition diskutiert. Im Zuge der weiteren Ereignisse flammte der Grundsatzstreit immer wieder mehr oder weniger heftig auf.

Anlass für die Sicherheitsdiskussion war der schwere Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark Ende Juli, der sich allerdings nicht als "kurz vor dem GAU" herausstellte. In Deutschland standen vor allem die Anlagen in Biblis und Brunsbüttel im Mittelpunkt. Letzterer geriet vor allem erneut in die Kritik, da er eine baugleiche Sicherheitstechnik mit der Anlage in Forsmark hat. Beide Reaktoren werden von Vattenfall betrieben. Vattenfall musste einen ausführlichen Sicherheitsnachweis vorlegen, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vergeblich einzusehen versuchte.

In Biblis wurden beide Blöcke Mitte Oktober abgeschaltet, nachdem bei der Überprüfung von Dübeln zahlreiche Montagemängel festgestellt wurden. Zudem kam es immer wieder zu kleineren meldepflichtigen Ereignissen. Die Anlagen sind zum Jahresende nicht wieder am Netz.

Die Diskussion um das Atomkraftwerk Biblis A wurde durch den Antrag auf Laufzeitverlängerung durch den Betreiber RWE zusätzlich verschärft. Der Reaktor ist seit 1974 am Netz. Auch für Brunsbüttel wurde ein solcher Antrag angekündigt aber noch nicht eingereicht . Zum Jahresende beantragte EnBW eine Restmengenübertragung (und damit die Laufzeitenverlängerung) für Neckarwestheim I.

Auch die Endlager-Frage ist noch nicht abschließend geklärt. Während die Unionsparteien weiter auf eine Lösung und die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums drängen, ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter an der Suche nach anderen Standorten interessiert. Dabei stellte er überraschend Schacht Konrad in Frage. Aus technischer Sicht ist ein Endlager ab dem Jahr 2030 erforderlich, verlautete aus dem Bundestag. Während in Baden-Württemberg erste Zwischenlager eingerichtet wurden, ist dies an anderen Orten umstritten.

Thema Steinkohlebergbau/RAG-Börsengang

Die Zukunft des Steinkohlebergbaus und damit auch der Börsengang der RAG sind auch zum Jahresende nicht entschieden. Mehrere Spitzengespräche brachten hier keine Ergebnisse. Die SPD und die Gewerkschaft IG BCE beharren auf dem so genannten Sockelbergbau, der Arbeitsplätze und die weitere Entwicklung von Bergbautechnologie sichern soll. Die Bundes-CDU und die Landesverbände in den betroffenen Bundesländern Saarland und Nordrhein-Westfalen wollen möglichst bald aus dem Steinkohlebergbau und seiner Subventionierung aussteigen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) möchte inzwischen die Entscheidung in das Jahr 2012 verschieben.

Mit der verzögerten Entscheidung ist zur Zeit auch der RAG-Börsengang in Frage gestellt. Der Essener Konzern möchte seine so genannte weiße Sparte (Chemie, Immobilien, Kraftwerk) in einem neuen Konzern an die Börse bringen und sich dafür von dem Kohlebereich und seinen Verpflichtungen trennen. Dazu wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Ein Politikum ist der Börsengang vor allem aufgrund der Subventionierung des Bergbaus durch den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen. Außerdem ist eine Zustimmung des Landes erforderlich.

Thema E.ON/Endesa

Die geplante Übernahme des spanischen Energiekonzerns Endesa ist im Jahr 2006 nicht abgeschlossen worden. Zu viele Beteilgte warfen sich immer wieder neue Bälle zu: E.ON, Endesa, die deutsche und die spanische Regierung, die EU-Kommission, die spanische Energiebehörde CNE sowie verschiedne E.ON-Rivalen.

Ende Februar reichte E.ON sein erstes Übernahmeangebot in Höhe von 29,1 Milliarden Euro ein, das im September auf 37 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Die anfänglich hohen Auflagen der Energiebehörde CNE wurden erst im November reduziert. Die EU-Kommission schaltete sich ein. Sie sieht hier einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Neben dem spanischen Energieunternehmen Gas Natural wurde der spanische Baukonzern Acciona aktiv und kaufte schrittweise insgesamt 20 Prozent der Endesa-Anteile. Zwischen E.ON und Acciona begann eine Schlammschlacht, die wohl erst mit dem Abschluss des gesamten Verfahrens beendet sein dürfte.

Thema Gerichtsentscheidungen

Auch 2006 gab es wieder eine Reihe von wichtigen Entscheidungen an bundesdeutschen Gerichten, die Einfluss auf die Strom- und Energiepolitik und die damit verbundenen Diskussionen hatten. Eine Auswahl wird hier im Überblick aufgelistet:

  • LG Düsseldorf: Stadtwerke Ratingen müssen Preiskalkulation offenlegen
  • Heilbronner LG weist Klage auf Offenlegung der Preiskalkulation ab
  • LG Hannover fordert Gaspreiskalkulation von Stadtwerken Hannover
  • EnBW muss BMR die Angemessenheit der Netznutzungsentgelte nachweisen
  • LG Karlsruhe lehnt Billigkeitskontrolle von Gaspreisen ab
  • Schacht Konrad als Endlager bestätigt
  • OLG Düsseldorf bestätigt Kartellamt bei langfristigen Ruhrgas-Gasverträgen
  • LG Bremen: swb-Gaspreiserhöhungen unwirksam
  • Land unterliegt im Rechtsstreit um atomares Zwischenlager Lubmin
  • Erstes OLG-Urteil zur Gaspreis-Billigkeitskontrolle
  • E.ON Hanse Prozess mit weiteren Preisdetails
  • Greenpeace scheitert mit Berufung gegen RWE-Urteil
  • Kein Schadenersatz nach Stromausfall im Münsterland
  • Netzentgelte: Rückwirkung ist zulässig
  • Erneut Klage gegen EWE abgewiesen
  • Sachsen: Gericht entscheidet über Gaspreiserhöhungen
  • Kohleabbau im Bergwerk Walsum darf fortgesetzt werden

Thema Investitionen

Wegen des politischen Gegenwinds im Energiemarkt haben die großen Stromkonzerne zunächst ihre zukünftigen Investitionen in Frage gestellt. Als Gründe wurden "Planungsunsicherheiten" genannt. Allerdings kündigten die Unternehmen auch neue Projekte an: So will E.ON in den nächsten drei Jahren über 25 Milliarden Euro in Aus- und Neubau sowie Instandhaltung der Netze und Kapazitäten investieren. Auch RWE kündigte Kraftwerksbauten im Saarland und in Niedersachsen sowie Vattenfall in Hamburg an. Hintergrund dürfte auch der von E.ON verursachte europaweite Stromausfall sein, der den Druck zu mehr Netzsicherheit erhöhte.

Sonstige Ereignisse

Einige Ereignisse des vergangenen Jahres lassen sich keinem bestimmten Thema zuordnen. Sie werden daher in Listenform aufgeführt:

  • Mehrere Stadtwerke treten aus den Branchenverbänden BGW und VDEW aus
  • Nach einem Gutachten hat RWE keine Schuld am Stromausfall im Münsterland im November 2005 hat
  • EnBW, Vattenfall, RWE, E.ON starten Transparenzoffensive
  • 20 Jahre Reaktorunglück Tschernobyl
  • Erhöhter Stromverbrauch durch Fußball-WM
  • Hauptgutachten der Monopolkommission deklariert EnWG als unzureichend
  • E.ON: Details zum europaweiten Stromausfall
  • Ergebnisse des Klimagipfels in Nairobi stoßen auf geteiltes Echo
  • CO2-Gebäudesanierungsprogramm erfolgreicher als erwartet