Die Grünen: Wege in eine energieeffiziente Zukunft

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Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen die konsequente Weiterentwicklung der Energiewende beschlossen: "Die starken Preisschwankungen auf den Mineralölmärkten der vergangenen Monate zeigen, dass die von Bündnis 90/Die Grünen in der Koalition eingeleitete Energiewende richtig und notwendig ist. Es geht jetzt darum, diesen Weg konsequent weiterzuentwickeln", heißt es im vorgelegten Beschluss.


Und weiter: "Die jetzige Ölkrise ist eine Jahrhundertchance - die Chance, sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu lösen. Heute stützt sich die Energieversorgung der Bundesrepublik noch zu 40 Prozent auf Mineralöl. Dabei stehen längst Technologien zur Verfügung, mit denen der Anteil erneuerbarer Energien auf ein hohes Niveau angehoben und der Energieverbrauch gesenkt werden kann. Gebäude können besser gedämmt, spritsparende Kraftfahrzeuge produziert werden. Ziel muss es sein, die Hälfte des derzeitigen Energieverbrauchs einzusparen." Um mehr Energieeinsparung, Effizienz beim Heizen, beim Stromverbrauch zu Hause sowie beim Verkehr zu erreichen hätte die Bundesregierung bereits den Rahmen gesetzt: Mit 200 Millionen DM jährlich werden Erneuerbare Energien marktfähig gemacht und mit der Energieeinsparverordnung wird das Niedrigenergiehaus bei Neubauten zum Standard. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz löst zusammen mit dem 100.000-Solardächer-Programm und der Biomasse-Verordnung einen Boom bei Sonnenenergie, Windkraft und Biomasse aus, die Ökologische Steuerreform fördert Energieeinsparung und begünstigt effiziente Kraftwerke sowie saubere Erdgastaxen und -busse. Durch mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung, durch saubere Übergangstechnologien und durch Erneuerbare Energien solle die Abhängigkeit vom Öl beendet werden.


Nach den Vorstellungen der Partei soll die Offensive für eine energieeffiziente Zukunft mit verschiedenen Initiativen gestartet werden. So soll beispielsweise die Solarthermie und die Biomasse weiter ausgebaut werden, um Warmwasser und Raumwärme unabhängig vom Öl zu erzeugen. Dafür soll das Förderprogramm der Bundesregierung von jährlich 200 Millionen auf 400 Millionen verdoppelt werden. Zudem soll das Wärmesanierungsprogramm ausgeweitet werden. Das im Grundsatz bereits beschlossene Programm zur Wärmedämmung von Altbauten sollte mit einem Verpflichtungsrahmen von 1 Milliarde DM mindestens 5 Jahre lang aus den Zinseinsparungen durch die Erlöse der UMTS-Lizenzen ausgestattet werden. Die Grünen wollen auch dem "Stand-by" an den Kragen und zwar mit dem "Ein-Watt-Standard", der durch Selbstverpflichtung der Industrie und durch europaweite Regelungen innerhalb von 5 Jahren durchgesetzt werden soll.


Hinzu kommt die Modernisierung der Bahn, die nebenbei preislich attraktiver werden soll. Die Einführung der Entfernungspauschale und der LKW-Schwerverkehrsabgabe wird nur dann zu einer deutlichen Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene führen, wenn jetzt massiv die umweltfreundlichen Alternativen ausgebaut würden. Dazu gehöre u.a. die Einsetzung der eingesparten Zinsausgaben der Erlöse durch die UMTS-Lizenzversteigerung mit jährlich etwa 2,5 Milliarden DM in den kommenden Jahren, um das Bahnnetz zu modernisieren und die Bahn durch Absenken der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr auf 7 Prozent (wie im restlichen Europa) preiswerter zu machen. In diesem Zusammenhang müsse auch der Spritverbrauch der Autos gesenkt werden. Durch umsichtige Fahrweise könnten schon heute 20 bis 30 Prozent eingespart werden. Konkret heißt das auch, dass Zukunftstechnologien im Verkehrsbereich aufgebaut werden müssen, die auf Wasserstoff, der Brennstoffzellentechnologie und anderen Antriebstechniken mit erneuerbaren Energien beruhen. Diesen müsse durch Förderung der Forschung und Entwicklung viel stärker zum Durchbruch verholfen werden. "Wir wollen zinsbegünstigte Darlehen für die Umrüstung von Tankstellen zu dezentralen Produktionsstätten von solarem Wasserstoff sowie Mineralöl- und Kfz-Steuerfreiheit für Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Autos."


Abschließend heißt es in dem Beschluss: "Wir müssen heute den Blick in die Zukunft richten. Erneuerbare Energien können innerhalb der nächsten 30 Jahre ein Viertel und bis zur Jahrhundertmitte mehr als die Hälfte unserer Energieversorgung sichern. Dies geht nur, wenn wir heute entsprechende Maßnahmen und Förderanstrengungen ergreifen und Energieeffizienz mit erneuerbaren Energien kombinieren."