Die Grünen: Solarförderprogramm unverzüglich wieder aufnehmen

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Zur Solarstrom-Förderung der Bundesregierung erklären Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Oswald Metzger, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: Das 100.000-Dächer Programm zur Förderung der Solarenergie ist einer der Kernbestandteile der Energiekonzepts der Bundesregierung. Es muss daher unverzüglich wieder aufgenommen werden. Der vom Bundeswirtschaftsminister verordnete Stopp des Programms ist uns völlig unverständlich. Er ist nicht durch den Beschluss des Haushaltsausschusses zur Überprüfung des Programms durch den Bundesrechnungshof gedeckt. Dies ist ein völlig normaler Vorgang im Interesse der Transparenz der Verwendung öffentlicher Mittel.


Vom 100.000-Dächer-Programm hängen zahlreiche Arbeitsplätze im Bereich der Herstellung von Photovoltaik-Modulen, im Installationshandwerk und im Handel ab. In kleinen und mittleren Unternehmen wurden in diesem Jahr in Erwartung neuer Rahmenbedingungen erhebliche Investitionen getätigt, ebenso wie in der Industrie: Erst vor wenigen Wochen hat Shell im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement eine neue Produktionsstätte in Gelsenkirchen eröffnet und damit moderne, dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen. Diese Bemühungen dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller auf, den beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung der Zukunftsbranche Solarenergie nicht zu gefährden.