Die Grünen: KWK geschützt

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com
Zum Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und der Verabschiedung der Steuerreform im Deutschen Bundestag erklärt Gunda Röstel, Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen:


Der heutige Tag liefert zwei besonders anschauliche Beispiele dafür, wie Politikansätze von Bündnis 90 / Die Grünen den Kurs der rot-grünen Bundesregierung erfolgreich mitbestimmen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) konnte eine Soforthilfe für diese umweltfreundliche Art der Stromerzeugung geschaffen werden. Sie ermöglicht, dass die Nutzung fossiler Energieträger so effizient wie möglich erfolgen kann. Den zahlreichen KWK-Anlagen, die vor allem von Stadtwerken betrieben werden, wird damit der Übergang in den Wettbewerb erleichtert. So können sie auch gegen abgeschriebene Alt-Anlagen bestehen. Diese Übergangslösung muss nun in ein dauerhaftes Instrument zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung übergeleitet werden.


Grüne Handschrift trägt auch die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Steuerreform. So werden mit der Vorziehung der dritten Stufe der Einkommenssteuerreform von 2002 auf 2001 die Bezieher kleiner Einkommen schon jetzt spürbar entlastet. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19,9 Prozent sowie die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 14.000 Mark sind ebenfalls Kernpunkte bündnisgrüner Steuerpolitik.


Besonderes Gewicht haben für Bündnis 90 / Die Grünen bei der Reform der Unternehmensbesteuerung die Interessen des Mittelstandes. Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zählt zu den Konsequenzen dieses Ansatzes ebenso wie die Festsetzung sinnvoller Freigrenzen für private Veräußerungsgewinne, die Beteiligungen an kleinen und mittelständischen Unternehmen attraktiver machen.