Standpunkt

Die Grünen: Klimaschutz und Energiepolitik stärker verzahnen

Deutschland braucht eine integrierte Klimaschutz- und Energiestrategie. Diese sollte von der Regierung innerhalb der nächsten zwölf Monate vorgelegt werden. Sie muss klare Ziele enthalten, kurz-, mittel- und langfristige, an denen sich alle Akteure ausrichten können. Dies fordert Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Klimaexperte von Bündnis 90/Die Grünen.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Zur aktuellen Debatte über den Klimawandel und energiepolitische Zukunftsstrategien erklärt Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Klimaexperte:

"Im Hinblick auf den Klimawandel erleben wir momentan eine paradoxe Situation: Einerseits werden die Folgen der Klimaveränderungen immer offenkundiger und die Modelle der Klimaforscher bestätigen sich in der Realität auf traurige Weise. Andererseits lassen die politischen Bemühungen zum Schutz der Erdatmosphäre trotz rhetorischer Bekenntnisse nach und die Gegner einer anspruchsvollen Klimapolitik formieren sich.

Der Versuch deutscher Stromkonzerne, von der Bundesregierung politische Garantien für den Bau zahlreicher neuer Großkraftwerke auf der Basis fossiler Energien zu erhalten, kann nur als Angriff auf den Klimaschutz gewertet werden. Jedem muss klar sein: Wenn die in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren vom Netz gehenden Großkraftwerke durch neue Kohlekraftwerke ersetzt werden, wird Deutschland seine Klimaschutzziele weit verfehlen. Der Deutsche Bundestag hat mehrfach fraktionsübergreifend die Notwendigkeit festgestellt, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent (jeweils gegenüber 1990) zu senken. Mit diesen Beschlüssen sind die Vorstellungen der großen Stromkonzerne nicht in Einklang zu bringen.

Auch im Rahmen des Kioto-Protokolls und der EU-Klimapolitik sind für die Zeit nach 2012 weitere Reduktionsverpflichtungen abzusehen, die bei der Kraftwerksplanung nicht einfach unberücksichtigt bleiben können. Die volkswirtschaftlichen Kosten unterlassenen Klimaschutzes sind schon heute horrend und könnten im Falle klimapolitischer Stagnation explodieren. Die Kosten der Flut des vergangenen Jahres lagen in Deutschland bei knapp zehn Milliarden Euro, die Kosten der extremen Trockenheit dieses Jahres in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie in der Energiewirtschaft und der Tourismusbranche lassen sich noch nicht beziffern.

Fragwürdig ist eine Energiepolitik, die auf zentralistische Strukturen und fossile Energieträger setzt, aber auch aus technologie- und beschäftigungspolitischen Gründen. Ein innovationsorientierter Strategiemix aus Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbaren Energien ist ökonomisch vielversprechender als eine "fossile Monokultur". Solarenergie, Biomasse, Geothermie, Windkraft, Kraft-Wärme-Kopplung, Blockheizkraftwerke, Brennstoffzelle, Gas- und Dampfturbinenkraftwerke und Kohlendioxid-freie Kohlekraftwerke - diese Mischung würde mehr Arbeitsplätze schaffen und unsere Wettbewerbsposition auf den weltweiten Energiemärkten der Zukunft deutlich verbessern. Es wäre sinnvoll, wenn sich Wirtschaftsminister Clement für eine solche Strategie der Vielfalt einsetzen würde statt einseitig Großkraftwerke und fossile Energien zu befördern.

Deutschland braucht eine integrierte Klimaschutz- und Energiestrategie. Diese sollte von der Regierung innerhalb der nächsten zwölf Monate vorgelegt werden. Sie muss klare Ziele enthalten, kurz-, mittel- und langfristige, an denen sich alle Akteure ausrichten können. In ihrem Zentrum muss die Verbesserung der Energieeffizienz auf allen Stufen der Prozesskette stehen. Sie ist der Hauptschlüssel zu einer klimaverträglichen Energiepolitik.