Parteiratsbeschluss

Die Grünen: Keine Ökosteuererhöhung nach 2003

Gestern hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, auf eine Ökosteuererhöhung über das Jahr 2003 hinaus zu verzichten.

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Gestern hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ein Konzept zur "Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform" beschlossen. Wichtigster Inhalt: Der Verzicht auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer über das Jahr 2003 hinaus und die Abschaffung der Ökosteuer für Strom aus regenerativen Quellen.

Eine von der Parteiführung in Auftrag gegebene Umfrage hatte ergeben, dass auch Wähler von Bündnis 90/Die Grünen mit der Ökosteuer unzufrieden sind. Entsprechend dem Parteiratsbeschluss, der auch Bundeskanzler Schröder entgegen kommt, soll die Steuer auf Benzin bis 2003 noch zweimal um jeweils sechs Pfennig angehoben werden. Zudem soll das Aufkommen daraus ab Januar 2004 nicht mehr nur in die Rentenversicherung fließen, sondern auch zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge und zur Förderung von Umweltprojekten verwendet werden. Dazu gehören beispielsweise halbierte Mehrwertsteuern für Bahntickets, Taxi-Fahrten oder Car-Sharing. Die Partei forderte außerdem die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen und die Befreiung der erneuerbaren Energie von der Ökosteuer.