Die Grünen: Jetzt gibt es keine Ausreden mehr

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Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen erklärt zur Durchleitung von elektrischem Strom: Die Umsetzungsfrist für die neue Verbändevereinbarung zur Stromdurchleitung ist am 30. Juni zu Ende. An diesem Tag muss sie von allen Netzbetreibern umgesetzt sein. Die Verbändevereinbarung ist das Herz der Strommarktliberalisierung. Ohne diese Regelung kann es keinen echten Stromwettbewerb geben.


Bisher haben erst wenige Privathaushalte ihren Anbieter gewechselt, trotz kostspieliger Werbekampagnen. Der Anbieterwechsel war bisher zu bürokratisch, zu risikoreich und zu teuer. Das hat viele Verbraucher abgeschreckt. Einzelne Energieversorger nutzten die Fehler der alten Verbändevereinbarung, um die Lieferung von Strom konkurrierender Unternehmen durch ihr Netz zu unterbinden oder massiv zu erschweren. Neue Akteure hatten kaum Chancen, sich zu etablieren. Auch zwei Jahre nach der formalen Öffnung des Strommarktes kann daher von einem normalen Wettbewerbsmarkt nicht die Rede sein. Ab dem 30. Juni gibt es für Netzbetreiber keine Grundlage mehr, die Stromdurchleitung zu verweigern. Sie sind verpflichtet, die Durchleitungspreise bekannt zu machen. Für die Kunden im Netzgebiet muss es einen einheitlichen Preis geben. Dezentrale Produktionsanlagen müssen eine Gutschrift bekommen, da sie das Netz entlasten. Wir werden in den nächsten Wochen intensiv prüfen, ob die Regelung angewendet wird und ob sie einen fairen Wettbewerb ermöglicht. Wir werden hierzu alle Stromlieferanten anschreiben und sie bitten, uns ihre Erfahrungen mit der Verbändevereinbarung mitzuteilen.


Sollte sich dabei zeigen, dass ein echter Wettbewerb auf Grundlage einer unverbindlichen Vereinbarung nicht möglich ist oder dass die Netzbetreiber die Verbändevereinbarung nicht anwenden, muss zügig gehandelt werden. Die freiwillige Vereinbarung muss dann durch eine Netzzugangsverordnung ersetzt werden. Eine offizielle Stelle muss Konflikte schnell und zügig lösen. Der Wettbewerb darf nicht länger verschleppt werden. Wir wollen wie im Telekommunikationsbereich einen Wettbewerb, der jedem Stromanbieter - auch dem mittelständischen - ermöglicht, jeden Privathaushalt in Deutschland zu beliefern.