Die Grünen: Energieeinsparung fördern statt Energieverbrauch subventionieren

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Zur aktuellen Debatte über die hohen Energiepreise erklärt Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:


Die aktuell hohen Benzin- und Heizölpreise sind das Ergebnis steigender Rohölpreise und des schwächelnden Euros. Sie verweisen aber auch auf zwei seit langem bekannte und äußerst schlichte Tatsachen: Die fossilen Energieträger sind endlich und werden in Zukunft knapper. Unsere Abhängigkeit von ihnen ist nach wie vor zu hoch. Die Forderung der Opposition, die Regierung solle nun die Ökosteuer stoppen oder gar die Energiebesteuerung senken, ist deshalb billigster Populismus. Dies haben auch die europäischen Finanzminister so festgestellt. Aufgabe der Politik ist es nicht, den Energieverbrauch zu subventionieren, sondern Energieeinsparung auf breiter Front zu fördern. Volkswirtschaftlich bedeutet eine solche Strategie nichts anderes als den Ersatz von Ölimporten durch inländischen Ingenieursverstand und inländische Handwerksleistungen.


Wichtige Elemente einer solchen Effizienzstrategie sind beispielsweise die Altbau- und Heizungsanlagenmodernisierung. Die beiden zentralen Regierungsprojekte sind in diesem Zusammenhang die Energieeinsparverordnung und das geplante Förderprogramm zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. Sie müssen jetzt zügig vorgelegt werden und sind finanziell angemessen auszustatten. Hier muss das Prinzip gelten: Klotzen, nicht kleckern. Oder die Modernisierung von Bahn und ÖPNV: Die zusätzlich etwa 2 Milliarden DM jährlich aus den Mobilfunklizenzen sind ein wichtiger Beitrag hierzu. Genauso wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn ist aber der halbe Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets, wie er im europäischen Ausland längst die Regel ist. Die Abschaffung dieser Benachteiligung würde erstmalig Preissenkungen bei der Bahn ermöglichen. Weiteres Element: Stärkere Differenzierung der Kfz-Steuer nach Emissions- und Verbrauchskriterien. Um effiziente und schadstoffarme Autos zügiger einzuführen, soll die KfZ-Steuer stärker gespreizt werden. Während der ersten Betriebsjahre würde sie für solche Fahrzeuge ganz abgeschafft werden. Die grüne Bundestagsfraktion wird hierzu in nächster Zukunft einen Vorschlag präsentieren. Es wird sich dann zeigen, ob auch die unionsregierten Länder durch den Verzicht auf KfZ-Steuereinnahmen einen Beitrag zu leisten bereit sind.


Der am Boden liegenden Union und der Spaß-FDP fällt nichts mehr ein. Im Deutschen Bundestag haben sie gegen die Förderung erneuerbarer Energien, gegen die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, gegen die steuerliche Besserstellung hocheffizienter Gaskraftwerke und gegen die Ökologisierung
des Steuersystems votiert. Ihr Slogan ist trostlos: Vergesst die Zukunft und denkt nur von heute auf morgen.