Auf den Punkt

Die Ergebnisse des Energiegipfels

Gemeinsam mit den Spitzenvertretern der deutschen Energiewirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend den Startschuss für ein nationales energiepolitisches Gesamtkonzept bis zum Jahr 2020 gegeben. In verschiedenen Punkten wurde eine Einigung erzielt. Eine Zusammenfassung.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - Die Teilnehmer des Energiegipfels waren sich insbesondere darin einig, dass die zunehmende Abhängigkeit von Energieimporten, steigende Energiepreise und der globale Klimawandel die Energiepolitik vor große Herausforderungen stellen. Diese Herausforderungen wollen Bundesregierung und Wirtschaft gemeinsam angehen. Der Plan sieht folgende Aktivitäten vor:

Kraftwerke: Die Energiewirtschaft will bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Euro in die Modernisierung von Kraftwerken und Stromnetzen investieren. Die Bundesregierung will dazu das Planungsverfahren beschleunigen. Es sind Investitionen in den Bau kohlendioxidfreier Kohlekraftwerke geplant.

Erneuerbare Energien: Bis zum Jahr 2012 sollen 33 bis 40 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert werden. In der Nordsee soll ein Testfeld für Windenergie errichten werden.

Atomenergie: Die Energieversorger halten den vereinbarten Atomausstieg nicht für sinnvoll, wollen sich aber an den mit der Politik geschlossenen Vertrag halten. Die Frage des Atomausstiegs soll in den kommenden Monaten weiter diskutiert werden. Bis 2007 will die Bundesregierung klären, in welchem Umfang geeignete Ersatzkapazitäten für stillzulegende Kernkraftwerke verfügbar sind. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein Atommüll-Endlager gefunden werden.

Energieversorgung: Die Abhängigkeit von Energieimporten soll verringert werden. Die Bundesregierung will das Thema 2007 im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft und ihrer Präsidentschaft im G8-Prozess aufgreifen.

Forschung: Die Bundesregierung will bis 2009 zwei Milliarden Euro in die Energieforschung investieren. Das sind 30 Prozent mehr als bisher.

Emissionshandel: Die Bundesregierung will den Emissionshandel effizienter gestalten und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der energieverbrauchenden Wirtschaft "besonders berücksichtigen".

Strompreise: Steigende Energiepreise sollen verhindert werden. Um für mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen, wollen Regierung, Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder das neu gestaltete Energiewirtschaftsgesetz "zügig ausfüllen". Durch die kurzfristig geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll die Belastung der stromintensiven Wirtschaft auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.

Energieeffizienz: Die Bundesregierung will die Gebäudesanierung jährlich mit 1,4 Milliarden Euro fördern.

Energiekonzept: Bis zur zweiten Jahreshälfte 2007 will Merkel ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorstellen. Für September ist ein erneuter Energiegipfel geplant. Bis dahin sollen sich drei Arbeitsgruppen mit internationalen und nationalen Aspekten sowie Innovationen befassen.