Blockade möglich

Die Atomsteuer könnte sich verzögern

Die Bundesregierung könnte mit ihrer geplanten Brennelementesteuer einem Pressebericht zufolge in Verzug geraten. Einem Pressebericht zufolge will der Finanzausschuss der Länderkammer den Vermittlungsausschuss einschalten. Hintergrund sind offenbar sinkende Einnahmen der Kommunen wegen der Zusatzsteuer.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Der Finanzausschuss des Bundesrates votierte nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag einstimmig dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuberufen. Die Länder fürchten demnach Steuereinbußen, wenn die neue Steuer kommt - sie schmälert die Gewinne der Betreiberfirmen und damit auch deren Gewerbesteuern.

Die Gewerbesteuern fließen an die Kommunen, während die Brennelementesteuer allein an den Bund geht. Schlössen sich die Länder im Bundesrat der Haltung ihrer Finanzminister an, wäre ein Vermittlungsverfahren fällig - und das geplante Inkrafttreten der Steuer zur Jahreswende wäre gefährdet, hieß es in dem Bericht weiter. Einer Studie der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge könnten den Gemeinden demnach 320 Millionen Euro Steuern entgehen.

Allerdings könnten die Länder über den Bundesrat auch den Bund unter Druck setzen. "Entweder der Bund zahlt, oder die Länder können das Gesetz viele Monate aufhalten", sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der Zeitung.