Sachorientierter Dialog

DGB NRW mahnt Rüttgers zu Umsicht bei der Kohle

Der DGB in Nordrhein-Westfalen will den designierten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers darauf hinweisen, dass ein Subventionsabbau "nicht sinnvoll" sei, wenn die Folgekosten höher seien als die Einsparungen an Subventionen. Auch die Arbeitslosigkeit müsse schließlich finanziert werden, sagte Landesvorsitzender Haas.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen fürchtet, dass die Politik der neuen schwarz-gelben Landesregierung eine weiter steigende Arbeitslosigkeit zur Folge haben könnte. Zündstoff berge vor allem die vom designierten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) angekündigte Arbeitszeitausweitung sowie die geplante Reduzierung der Kohlebeihilfen, sagte der Landesvorsitzende des DGB NRW, Walter Haas, der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf.

Haas setzt vor diesem Hintergrund auf einen "sachorientierten Dialog" mit der neuen Regierung. Der DGB werde darauf hinweisen, dass ein Subventionsabbau "nicht sinnvoll" sei, wenn die Folgekosten höher seien als die Einsparungen an Subventionen. "Auch die Arbeitslosigkeit muss schließlich finanziert werden", sagte Haas. Darüber hinaus hingen vom Bestehen des Bergbaus auch viele andere Branchen ab. In Gefahr seien bei einer Subventionskürzung auch die Anbieter der weltweit führenden deutschen Bergbautechnologie.

Mit Blick auf das Bündnis für Arbeit in NRW geht Haas von einer Fortsetzung auch mit der neuen Landesregierung aus. Er sehe keine Anzeichen, die dem widersprächen, sagte Haas. Der Gewerkschafter bekräftigte die vom DGB bereits vorgestellte Forderung nach einem beschäftigungspolitischen Gesamtkonzept. Darin fordert der DGB vor allem eine Abstimmung von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik für mehr Beschäftigung.