"Falsche Positionierung"

DGB kritisiert CDU-Pläne zum Auslaufbergbau

Die Absicht des saarländischen CDU-Landesverbandes, einen Antrag zum Auslaufen der Bergbau-Subventionen der nordrhein-westfälischen CDU auf dem Bundesparteitag Ende November in Dresden zu unterstützen, wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) an der Saar kritisiert.

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Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Dies sei eine "falsche Positionierung", sagte DGB-Landeschef Eugen Roth am Donnerstag in Saarbrücken. Er warf Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine "Strategie ohne Ziel" vor. Wenn Müller den Abbau von tausenden von Arbeitsplätzen vorantreibe, müsse er auch Alternativen aufzeigen. Zudem befürchtete Roth, dass der Vollzug eines Auslaufbergbaus den Erhalt des Saarlands als eigenständiges Bundesland "unmittelbar gefährden würde".

Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten angekündigt, sich auf dem Bundesparteitag für ein Auslaufen der Bergbausubventionen sowie einen sozialverträglichen Ausstieg in der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts einzusetzen. Gleichzeitig forderten sie, frei werdende Mittel den betroffenen Regionen für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen.