Visionen

Deutschland will europäischen Energiemarkt vorantreiben

Künftig soll jeder Bürger Europas überall in der Union seinen Strom einkaufen können, lautet das erklärte Ziel. So würden die Preise sinken, zudem entstünde mehr Wettbewerb. Bei einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission wurde auch der Vorschlag der Entflechtung erneut diskutiert.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Energiemarktes vorantreiben. Jeder Bürger solle in die Lage gesetzt werden, überall in Europa seinen Strom einkaufen zu können, erläuterte Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling am Freitag in Berlin. Man verspreche sich davon vor allem geringere Preise, mehr Wettbewerb und Beiträge zum Klimaschutz. Auf einem zweitägigen Treffen in Berlin mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer wurden daher am Donnerstag und Freitag Fragen des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas diskutiert.

Die Debatte um die Aufspaltung von Energienetzen und Erzeugung wird nach Auffassung Wuermelings dabei überzogen und zugespitzt geführt. "Wir haben da in gewissem Umfang eine etwas sehr dramatische Debatte über eine Maßnahme, die vielleicht zum Ende des Jahrzehnts irgendwann wirksam wird", sagte er. Man selbst sei allerdings skeptisch. Die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Betrieb sei "keineswegs ein Allheilmittel für die Herstellung eines europäischen Energie-Binnenmarktes". Es seien "viele, viele andere Maßnahmen notwendig".

Demgegenüber betrachtet die EU-Kommission die Entflechtung weiter als effektivste Lösung, um zu einem europäischen Energiemarkt zu gelangen. Mit der Entflechtung könne tatsächlich die Möglichkeit für neue Wettbewerber geschaffen werden, Zugang zum Markt zu bekommen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag in Berlin. Einen Tag zuvor hatte bereits EU-Energiekommissar Andris Piebalgs die vollständige Entflechtung von Netzen und Erzeugern als die aus seiner Sicht beste Lösung bezeichnet, um zu einem funktionierenden und diskriminierungsfreien Wettbewerb zu kommen.

Nach Angaben von Kroes und Wuermeling wird die EU-Kommission nach der Sommerpause ihre Gesetzgebungsvorschläge zur Herstellung eines europäischen Binnenmarktes machen. Die Verabschiedung der entsprechenden Richtlinie könne optimistisch betrachtet in etwa zwei Jahren erfolgen, sagte Wuermeling. Dabei werde keinesfalls nur die Entflechtungsfrage eine Rolle spielen, sondern auch der Aspekt einer verbesserten Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden wie auch einer besseren Zusammenarbeit der Netzbetreiber auf europäischer Ebene.