Deutschland stimmt dem Kredit für ukrainische AKWs nicht zu

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com
Zu der Entscheidung der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), den umstrittenen Kredit für die ukrainischen Atomkraftwerke Khmelnitzky-2 und Rovno-4 zu genehmigen, erklärt Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:


Wir begrüßen, dass die Ukraine am 15. Dezember 2000 den letzten Reaktor in Tschernobyl abschalten wird. 15 Jahre nach dem größten technischen Unglück in der Geschichte der Menschheit ist damit der Unglücksreaktor endgültig vom Netz. Wir wissen, dass dies für die Ukraine kein einfacher Schritt ist. Die Bundesregierung wird zu ihrer Zusage stehen, die Ukraine bei dem Aufbau von Ersatzkapazitäten zur Stromerzeugung zu unterstützen.


Dennoch hat Deutschland der Vergabe des Kredites für die Atomkraftwerke Khmelnitzky-2 und Rovno-4 (K2R4) nicht zugestimmt. Die erforderlichen Ja-Stimmen für eine einfache Mehrheit sind trotzdem zusammengekommen. Das nehmen wir bedauernd zur Kenntnis. Eine Vetomöglichkeit sieht die EBRD nicht vor. Mit der Fertigstellung der Atomreaktoren geht die Ukraine den falschen Weg. Die Bundesregierung wird daher keine Hermes-Kredite für den Bau der Atomreaktoren bereitstellen oder den Bau anderweitig finanziell unterstützen. Leider hat die frühere Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung die Ukraine zum Bau von Atomkraftwerken gedrängt. Diese Art der Klientelpolitik der CDU/CSU ist zynisch. Die Ukraine hatte noch 1995 den Bau eines Gas- und Dampfkraftwerkes bevorzugt. Es gibt andere und sinnvollere Möglichkeiten als Atomkraft, die Energieversorgung der Ukraine sicherzustellen. Wir beraten derzeit mit der ukrainischen Regierung über verschiedene Möglichkeiten, dort eine moderne Energiewirtschaft schrittweise aufzubauen.


Dazu gehört die Ertüchtigung der Stromnetze, die Modernisierung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und der Neubau von Windkraft-, Biomasse- oder Geothermieanlagen. Dazu gehören auch einfache Energiesparmassnahmen wie der Einbau von Zählern und Reglern. An all diesen Initiativen besteht von Seiten der Ukraine großes Interesse. Dies wurde mir gerade erst bei einem Besuch in der Ukraine bestätigt. Auch nach dem Abschalten des letzten Reaktors von Tschernobyl werden die ukrainischen und weißrussischen Unfallregionen unsere Hilfe brauchen. Erforderlich sind neben medizinischer Hilfe und wirtschaftlicher Entwicklung auch die Sanierung der Böden, damit dort wieder Landwirtschaft betrieben werden kann. Wichtig ist auch, den Sarkophag um die Reaktorruine so schnell wie möglich abzusichern.