Unterschriftsreif

Deutschland steigt aus: Kernenergie wird "geordnet beendigt"

Heute abend werden Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Müller, Umweltminister Trittin und die Vorstandsvorsitzenden der vier größten deutschen Energieversorger die Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft unterzeichnen. Bis zum Schluss bleibt das Werk umstritten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
In ein paar Stunden ist es endgültig: Dann wird Deutschland als erste Industrienation der Welt den Ausstieg aus der Atomkraft vertraglich besiegelt haben. Dazu treffen sich die rot-grüne Bundesregierung und die Energiewirtschaft heute Abend im Berliner Kanzleramt.

Vor etwa einem Jahr hatten sich beide Seiten auf eine Grundsatzvereinbarung "zur geordneten Beendigung der Kernenergie" verständigt. Immer wieder hatte es jedoch Diskussionen um einzelne Punkte des Vertrages gegeben. Letztendlich haben sich die Beteiligten auf eine Reststrommenge von 2623 Terawattstunden (2623 Milliarden Kilowattstunden) geeinigt. Demnach wird der letzte Meiler vermutlich in 32 Jahren abgeschaltet. Die Kraftwerksbetreiber können dabei Kapazitäten verlagern, d.h. wenn ein Kraftwerk abgeschaltet wird, darf ein anderes dementsprechend länger weiterlaufen. Die Bundesregierung garantiert im Gegenzug einen störungsfreien Betrieb der 19 Atomkraftwerke bis zu deren Abschaltung. Gleichzeitig verpflichten sich die Energieversorger, dezentrale Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten einzurichten.

Während Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace den Ausstieg als "Placebo für die Bevölkerung" kritisierten, weil er viel zu wenig restriktiv sei und bis zum endgültigen Abschalten noch einmal genauso viel Atommüll produziert würde, wie seit der Einführung der Atomkraft in Deutschland, zeigten sich die Energieversorger überwiegend zufrieden. Die Vorstandsvorsitzenden Ulrich Hartmann (E.ON), Dietmar Kuhnt (RWE), Gerhard Goll (EnBW) und Manfred Timm (HEW), die die Energiewirtschaft bei der Unterzeichnung vertreten, bezeichneten die Vereinbarung einhellig als "viel Wert angesichts der gesellschaftlichen Situation, in der wir uns vor dem Konsens befanden" (Timm in der Berliner Zeitung). Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete den Kompromiss als "richtiges Kontrastprogramm" zu Entscheidungen zum Ausbau der Atomkraft, die derzeit in Amerika getroffen werden.

Die Opposition hat währenddessen angekündigt, den Atomausstieg sofort rückgängig zu machen, wenn sie nach der nächsten Wahl wieder die Regierung übernehmen sollte.