Stromimport-Debatte

Deutschland soll Netto-Exporteur von Strom bleiben

Wirtschaftsminister Rösler hat Forderungen zurückgewiesen, ein Importverbot für Atomstrom zu verhängen. Man wolle sich nicht in die Börsen einmischen. Zudem gehe er davon aus, dass Deutschland auch nach der Energiewende ein Netto-Exporteur von Strom bleiben werde.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken/Berlin (dapd/red) - Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas forderte am Samstag in Saarbrücken ein Importverbot für Atomstrom nach Deutschland. "Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland den endgültigen Atomausstieg vorantreiben und die Energiekonzerne dann weiter Atomstrom im Ausland kaufen, um ihn in die deutschen Netze einzuspeisen", sagte der SPD-Landeschef. Dies wäre keine glaubwürdige Energiewende.

Stromimporte sollen nicht steigen müssen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezweifelte allerdings, dass sich der Import von Atomstrom aus dem Ausland verhindern lässt. In einem vorab veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche" sagte er: "Für die Börsen können und wollen wir keine Regelung treffen. Wir haben Verbundnetze in Europa - das ist auch gut so." Gerade bei den Energienetzen müsse Europa stärker zusammenwachsen.

Er verwies zudem darauf, dass Deutschland bislang immer Netto-Exporteur von Strom gewesen sei. Daran solle sich auch nach der Energiewende nichts ändern. Die wegfallende Kernkraft werde durch Erneuerbare und fossile Kraftwerke ersetzt. "Die nationale Kapazität bleibt erhalten. Sonst wäre der Atomausstieg unredlich."

Rösler kündigt Bundesnetzplan an

Rösler schloss Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber aufgrund des nun beschlossenen zeitigeren Atomausstiegs aus. Denn die einmal genehmigten Strommengen könnten verbraucht werden. Er versicherte, der Atomausstieg sei rechtssicher. Eine Verankerung des Ausstiegs im Grundgesetz lehnte der FDP-Vorsitzende jedoch ab.

Künftig solle es einen Bundesnetzplan geben, vergleichbar dem Bundesverkehrswegeplan. Der Bund wolle die bisherigen Bau- und Planungszeiten für Stromnetze von zehn auf vier Jahre verkürzen, sagte Rösler weiter.