Klimaschutz

Deutschland ratifiziert Kyoto-Protokoll

Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt - damit haben 53 von mindestens 55 Staaten das Protokoll verabschiedet. Bundesumweltminister Trittin sowie Greenpeace, WWF und BUND begrüßten den parteiübergreifenden Konsens einmütig.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Nach dem Deutschen Bundestag hat heute auch der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zugestimmt. Damit steht der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen nichts mehr im Wege. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten hatten sich darauf verständigt, dies gemeinsam bis spätestens zum 1. Juni dieses Jahres zu tun. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte den parteiübergreifenden Konsens: "Das Kyoto-Protokoll ist eine historische Vereinbarung. Mit seiner Ratifizierung werden wir der globalen Verantwortung gerecht, die uns und alle anderen Industriestaaten zum Handeln verpflichtet", sagte der Bundesumweltminister.

Die Bundesrepublik leistet mit der Ratifizierung ihren Beitrag zu dem internationalen Ziel, das Kyoto-Protokoll, mit dem erstmals international verbindliche absolute Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen festgelegt werden, bis zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September diesen Jahres in Kraft zu setzen. Um dies zu erreichen, muss das Protokoll von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die ihrerseits mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen der Industrieländer im Jahre 1990 auf sich vereinigen müssen. "Das internationale Ziel, dies bis zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg zu erreichen, ist sehr ehrgeizig", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin und appellierte nochmals an Japan, Kanada und Russland, so rechtzeitig zu ratifizieren, dass das Ziel nicht gefährdet wird.

Das Kyoto-Protokoll tritt 90 Tage nach der Hinterlegung der letzten für das Inkrafttreten erforderlichen Urkunde in Kraft. Bisher haben bereits insgesamt 53 Staaten das Protokoll ratifiziert, darunter zwei Staaten, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu konkreten Emissionsbegrenzungen verpflichtet haben.

Die deutschen Umweltverbände begrüßten die Ratifizierung unisono. "Deutschland hat heute einen wichtigen Schritt getan, um das weltweite Inkrafttreten des internationalen Klimaschutzabkommens zu ermöglichen. Damit hat die Bundesregierung ein politisches Signal in die Welt, vor allem aber an die USA gesendet, dass es keinen Weg vorbei gibt an einem internationalen Klimaschutzabkommen", sagte etwa Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Beim Hürdenlauf in Sachen internationaler Klimaschutz durchläuft Deutschland gerade die Ziellinie", kommentierte Regine Günther, Leiterin des Referats Klimaschutz beim WWF Deutschland, die Ratifizierung. Die BUND-Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt: "Helmut Kohl hat 1992 mit seinem Versprechen in Rio, die deutschen CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, der internationalen Klimaschutzpolitik die Richtung gegeben. Gerhard Schröder sollte diese Tradition fortsetzen. Auf dem Weltumweltgipfel in Johannesburg muss er verbindlich zusagen, dass Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren wird".