Debatte

Deutschland macht Druck im Streit um Auto-Grenzwerte

Wenn Deutschland sich querstellt, läuft wenig in Europa. So auch beim Thema Klimaauflagen für Autos: Die EU-Umweltminister fanden nach massivem deutschem Widerstand diese Woche in Luxemburg keine Einigung über langfristige Grenzwerte für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2).

CO2-Ausstoß Autos© Stefan Redel / Fotolia.com

Luxemburg (dpa/red) - Damit liegt vor Politikern und Diplomaten ein politischer Balanceakt. Denn jede Einigung braucht das grüne Licht der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission. Hinzu kommt: Viele Verhandlungspartner sahen die Sache bereits im Juni als abgeschlossen. Berlins Beharren nervt manche nur noch.

Kritik an Lobbyarbeit für die Autoindustrie

"Das kostet viel politisches Porzellan", mahnt der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat zwar Verständnis für den Wunsch der Bundesregierung, Arbeitsplätze in der Autobranche zu bewahren. "Aber so viel Lobbyismus kann man in dieser Position nicht alle Tage, sondern höchstens alle Jubeljahre mal machen - die Kanzlerin hat nur einen Schuss frei", sagte Oettinger nach einem Bericht der Zeitschrift "auto motor und sport".

Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission hatten im Juni ausgemacht, dass alle europäischen Neuwagen im Jahr 2020 im Durchschnitt 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen sollten. Dieses Ziel hatten die EU-Gesetzgeber schon 2009 festgeschrieben, es sollte nun nur noch geklärt werden, wie es erreicht werden kann. Die Hersteller sollten dazu bis zum Jahr 2023 spezielle Boni (Supercredits) für die Produktion von Elektroautos oder von anderen schadstoffarmen Fahrzeugen bekommen. Zudem sollte Europa auch für die Zeit nach 2020 CO2-Zielwerte festlegen, beschlossen die Teilnehmer des informellen Drei-Parteien-Gesprächs - im Brüsseler Polit-Jargon "Trilog" genannt.

Mit dieser Einigung will auch Deutschland arbeiten, beteuert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Ein veränderter Kompromiss müsse "auf der Grundlage des Trilog-Ergebnisses" stehen, erklärte Altmaier. Zugleich fordert er "Flexibilität" - wollte sich aber nicht weiter in die Karten schauen lassen.

Grenzwert selbst bleibt angeblich

Deutlich ist: Das 95-Gramm-Ziel stellt selbst Berlin nicht zur Debatte. "Wir haben (...) das Ziel von 95 Gramm akzeptiert und wir haben es mitgetragen", sagte Altmaier mit Blick auf den Sommerkompromiss. Dass an dem angepeilten Grenzwert noch gerüttelt wird, glaubt man auch in der Branche nicht.

Am wahrscheinlichsten ist wohl derzeit eine Aufwertung von schadstoffarmen Fahrzeugen wie Elektroautos in der Klimabilanz der Hersteller - durch Boni (Supercredits). Auf der Suche nach einem Kompromiss fällt sowohl bei Diplomaten als auch von Seiten der Industrie vor allem dieses Schlüsselwort. Sie sollen, so die Hoffnung, nicht wie bisher geplant zwischen 2016 und 2019 außer Kraft gesetzt, sondern weiter gewährt werden.

Weitere Verzögerung möglich

Über derlei Zugeständnisse mag Parlamentarier Groote gar nicht erst spekulieren: "Mir ist nicht klar, wo wir noch nachbessern müssen", erklärte er am Dienstag. "Wir haben zur Zeit einen Kompromiss mit dem Rat (der EU-Staaten) und mir ist nicht bekannt, dass der Rat das aufgekündigt hätte." Wenn der Rat Änderungen wünsche, müsse er konkrete Vorschläge machen. Doch die Zeit drängt: Wenn innerhalb von vier Wochen keine Einigung steht, könnte sich alles bis nach den Europawahlen verzögern - und damit bis 2015.

Quelle: DPA