Verhandlungen

Deutschland erzielt Durchbruch beim Emissionshandel

Deutschland ist bei seinen Forderungen zum europaweiten Handel mit Emissionszertifikaten einen Schritt vorangekommen. Aufgrund der Initiative von Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement hat die EU-Kommission im Ausschuss der Ständigen Vertreter ihren Richtlinienvorschlag in wichtigen Punkten abgeändert.

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Im Vorfeld der Umweltratssitzung am 9. und 10. Dezember in Brüssel hat sich die Bundesregierung in intensiven Verhandlungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundeswirtschafts- und –arbeitsminister Wolfgang Clement mit der EU-Kommission zur Emissionshandels-Richtlinie auf wichtige Veränderungen verständigt. Damit wurden die in der Koalitionsvereinbarung zur Emissionshandels-Richtlinie verabredeten Eckpunkte umgesetzt.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag in wichtigen Punkten abgeändert:

(1) In der ersten Verpflichtungsperiode wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, einzelne Anlagen oder ganze Wirtschaftsbranchen von einer verpflichtenden Teilnahme am Emissionshandel auszunehmen. Damit wird einer zentralen Forderung der Bundesregierung nach einem "Opt-Out" für Branchen, die die Klimavereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet haben, Rechnung getragen.

(2) Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, Emissionsrechte für beide Verpflichtungsperioden (2005-07 und 2008-12) kostenlos zuzuteilen. Deutschland wird die Zuteilung der Emissionsrechte an Unternehmen im Inland auf der Basis des nationalen Klimaschutzprogramms und dessen wichtigem Bestandteil, der Selbstverpflichtungserklärung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz, vornehmen. Es wird durch den Emissionshandel keine Belastungen der Unternehmen zusätzlich zu den Zusagen der Selbstverpflichtungserklärung geben.

(3) Mit der Kommission wurde vereinbart, dass diese bei der Aufstellung der nationalen Allokationspläne die schon erzielten deutschen Erfolge beim Klimaschutz akzeptiert. Deutschland erhält damit die Möglichkeit, 1990 als Basisjahr für die Allokation der Emissionsrechte zu wählen ("early action").

(4) Die Unternehmen werden zudem die Möglichkeit erhalten, ihre Emissionsrechte zu "poolen", d.h. gemeinsam zu verwalten und somit an den bestehenden Selbstverpflichtungserklärungen anzuknüpfen.