Mangelnde Umsetzung

Deutschland droht weitere EU-Klage wegen Energierichtlinie

Mitte März soll die zweite Stufe des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die säumigen Mitgliedsstaaten eingeleitet werden, kündigte ein Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs heute in Brüssel an. Neben Deutschland sind u.a. auch Spanien, Belgien, Schweden und Griechenland betroffen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Deutschland droht ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach den Urteilen oder noch anhängigen Verfahren zu Dosenpfand, Telefonkunden-Verzeichnissen, Biopatenten und VW-Gesetz droht jetzt eine Klage wegen der nicht umgesetzten EU-Richtlinie zur Öffnung der Energiemärkte.

"Elf Länder, darunter Deutschland, haben die Energierichtlinie noch nicht in nationale Gesetze umgewandelt", sagte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs am Donnerstag in Brüssel. Piebalgs wolle auf die Öffnung der Strom- und Gasmärkte drängen und erwäge auch eine Klage vor dem Gerichtshof in Luxemburg.

Mitte März soll zunächst die zweite Stufe des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die säumigen Mitgliedsstaaten eingeleitet werden. Dann haben die EU-Regierungen noch zwei Monate Zeit, ihre Gesetze entsprechend zu ändern.

Im Oktober 2004 hatte die frühere Energiekommissarin Loyola de Palacio die erste Stufe des Verfahrens gegen 18 EU-Staaten gestartet. "Inzwischen haben aber sieben Länder die Richtlinie umgesetzt", berichtete Piebalgs Sprecher. Neben Deutschland gehören Spanien, Belgien, Schweden und Griechenland zu den noch säumigen Ländern.