Verletzung der Souveränität

Deutsches Atomforum: Europäisches Kernkraftkonzept unrealistisch

Die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen lehnt das Deutsche Atomforum ab. Es gebe keine Kompetenzgrundlage für derart weitgehende regulatorische Vorschriften.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Das Deutsche Atomforum e. V. (DAtF) sieht für die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Richtlinienentwürfe für ein gemeinsames Konzept im Bereich der Sicherheit der Kernkraftwerke und der Entsorgung von radioaktiven Abfällen kaum eine Realisierungschance. Die EU könne auf keine Kompetenzgrundlage für derart weitgehende regulatorische, administrative und über den Euratom-Vertrag hinausgehende Aufgaben zurückgreifen. Dadurch würden die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten verletzt, argumentierte die Vereinigung.

Die Einführung von Sicherheits-Mindeststandards, wie sie die Sicherheitsrichtlinie vorsieht, seien wie Dr. Gert Maichel, Präsident des DAtF, während der Wintertagung in Berlin erklärte, nicht geeignet, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu erhöhen. "Angesichts des hohen Sicherheitsniveaus kerntechnischer Anlagen in Deutschland besteht viel mehr die Gefahr, dass mit Rücksicht auf neue Beitrittsländer die Sicherheitsstandards nach unten korrigiert werden." Auch für die Überführung vorhandener Finanzmittel (Rückstellungen) für die Entsorgung und Stilllegung der Kernkraftwerke in externe Fonds sieht Maichel keine Rechtsgrundlage. "So lange es keine Harmonisierung der Entsorgungspflichten innerhalb der EU gibt, werden Unternehmen in Deutschland, die auf Grund anspruchsvoller gesetzlicher Regelungen für die Entsorgung eine hohe Vorsorge getroffen haben, benachteiligt." Die Umsetzung der Entsorgungsrichtlinie hält das DAtF schon auf Grund der darin enthaltenen Zeiträume bis zum Ausweis von Endlagern für unrealistisch.

Zum wiederholten Male mahnte das DAtF für Deutschland ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept an. Der Kernenergiekompromiss, zu dem die Industrie stehe, und andere mühsam erzielte Teillösungen könnten keinen Gesamtrahmen ersetzen. Dieser sei jedoch angesichts der anstehenden Investitionsentscheidungen für den altersbedingten Ersatz von Kraftwerkskapazität von Monat zu Monat dringlicher. Ein solches energiepolitisches Gesamtprogramm könne dazu beitragen, den sich anbahnenden Investitionsstau zu beseitigen und damit der gesamten Wirtschaft Auftrieb geben.