Deutsche Wirtschaft verpflichtet sich: Vereinbarung zum Klimaschutz unterzeichnet

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Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller haben heute gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) Günter Marquis, des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) Horst R. Wolf und dem Vizepräsidenten des Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) Erich Deppe eine Vereinbarung zum Klimaschutz unterzeichnet. Darin verpflichten sich die organisierten Unternehmen u.a. den Kohlendioxidausstoß gegenüber 1990 um 28 Prozent zu reduzieren. Die Vereinbarung umfasst 80 Prozent des Energieverbrauchs der Industrie sowie - über die Beteiligung der Gas-, der Mineralöl- und der Elektrizitätswirtschaft - zudem auch weite Bereiche des Energieverbrauchs der privaten Haushalte und des Kleinverbrauchs.


Die Zusagen im einzelnen:


Die deutsche Wirtschaft unternimmt zusätzliche Anstrengungen, um ihre spezifischen Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 um 28 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.


Die deutsche Wirtschaft sagt zu, ihre spezifischen Emissionen der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls bis 2012 gegenüber 1990 um 35 Prozent zu reduzieren.


In den kommenden Wochen werden auch die Zusagen der beteiligten Einzelbranchen auf der Grundlage der nun getroffenen, übergreifenden Vereinbarung weiterentwickelt. Bisher beteiligen sich 19 Verbände. Davon hatten 12 Verbände nicht nur eine Reduzierung der spezifischen Emissionen (also z.B. pro Tonne Stahl), sondern auch der absoluten Emissionen zugesagt. Die beteiligten Verbände werden sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere Wirtschaftszweige der Vereinbarung beitreten.


Die Bundesregierung erneuert ihre bereits 1996 gegebene Zusage, zur Umsetzung ihrer klimaschutzpolitischen Ziele keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, solange die von der Wirtschaft gegebenen Zusagen erfolgreich umgesetzt und entsprechend dem vereinbarten Prozess weiterentwickelt werden. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Einführung eines verbindlichen Energieaudits, nicht aber ein Verzicht auf eine Energieeinsparverordnung sowie auf Maßnahmen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.


Die Regierung setzt sich dafür ein, dass der an der Vereinbarung teilnehmenden Wirtschaft auch bei der Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der noch fehlenden europäischen Harmonisierung der Energiebesteuerung. Im Falle einer EU-weiten Harmonisierung wird sich die Bundesregierung für wettbewerbskonforme Lösungen einsetzen. Dies gilt auch für die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtungen.


Die Umsetzung der festgelegten Ziele und der von der Wirtschaft zugesagten besonderen Anstrengungen wird durch das gemeinsam beauftragte Rheinisch Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen regelmäßig überprüft.


Sie finden die Vereinbarung im Wortlaut als Download in unserem Lexikon.