Grundsatzerklärung

Deutsche Wirtschaft attackiert Merkels Klimaschutzpolitik

In einer Grundsatzerklärung malen Deutschlands Energieversorger und industrielle Energieverbraucher ein düsteres Bild von der Zukunft. Angela Merkel nehme mit ihrer Energie- und Klimaschutzpolitik eine "schleichende Deindustrialisierung Deutschlands billigend in Kauf", hieß es.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (red) - Die Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung trifft in der Wirtschaft auf massiven Widerstand. In dem Entwurf einer "Grundsatzerklärung" von Energieversorgern und industriellen Energieverbrauchern heißt es, die Regierung nehme die "schleichende Deindustrialisierung Deutschlands billigend in Kauf" und treibe einen Plan voran, der "unsere Industriegesellschaft im Kern treffen" werde, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Die unter der Regie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) entstandene Erklärung soll noch vor dem nächsten Energiegipfel am 3. Juli verbreitet werden.

Zu dem Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine rund dreißigköpfige Gruppe von Spitzenmanagern, Ministern, Verbraucherschützern und Wissenschaftlern eingeladen. Die Erklärung der Wirtschaft wendet sich insbesondere gegen das bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Ziel, die Energieeffizienz um jährlich drei Prozent zu steigern. Diese Vorgabe sei "ohne jede Grundsatzdiskussion" in den Prozess des Energiegipfelsintegriert worden - obwohl sie "nicht realistisch" sei und sich "auf volkswirtschaftlich vertretbare Weise" nicht erreichen lasse.

In ihrer Grundsatzerklärung fordert die Wirtschaft auch eine Abkehr vom Atomausstieg, so die Zeitung. Die Politik müsse "hinsichtlich der Kernenergieoption eine Kurskorrektur einleiten", heißt es in dem Papier.